Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Und wenn man nicht willkommen ist, dann geht man irgendwann. Ich habe nichts gegen einen früheren Abzug." Ohnehin könne man 20-jährigen Soldaten nicht zumuten, nur deshalb in Afghanistan zu bleiben, weil mit dem Jahr 2014 ein fiktives Datum e
Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen. "Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmodell der PKV auf Dauer nicht tragfähig ist", sagte Pfeiffer der "Rheinischen Post". "Die Politik geht immer mehr Schritte, um der PKV unter die Arme zu greifen, damit sie nicht umfällt", sagte Pfeiffer. Die PKV profitiere nun zum Beispiel vom Arzneimittelsparpak
In der Union ist eine heftige Debatte um die richtige Wahlkampf-Strategie für Nordrhein-Westfalens Spitzenkandidat Norbert Röttgen entbrannt. Der CDU-Politiker will sich bisher nicht festlegen, dass er auch nach einer möglichen Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, hat CDU-Bundesschatzmeister Helmut Linssen im Landesvorstand massive Zweifel an dieser Strategie angemeldet: "Norbert Blüm wurde damals immer als
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Daniel Bahr sieht die junge Dreiergruppe an der Parteispitze wieder vereint. "Jetzt kämpfen wieder alle drei – Rösler, Lindner und Bahr – für die Rettung der FDP", sagte der Bundesgesundheitsminister dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der frühere FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte "Focus" zufolge die Übernahme des NRW-Landesvorsitzes zur Bedingung für seine Spitzenkandidatur gem
Von ihrem künftigen Bundespräsidenten erwarten die Deutschen insbesondere den Einsatz für Freiheit und Familie. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sagten je 76 Prozent der Befragten, Joachim Gauck solle sich in seinen kommenden Reden vordringlich mit den Themen Freiheit und Familie beschäftigen. 65 Prozent erwarten ein Engagement Gaucks zur Bekämpfung der EU-Finanzkrise, 51 Prozent Anstrengungen zur Vollendung der Einheit. 49 Prozent
FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im Bundeskabinett bleiben will. "Man sieht ja an den aktuellen Diskussionen in der Union, dass sich ein Spitzenkandidat schon die Fragen stellen lassen muss: Meinst du es ernst, willst du hier bleiben oder gehst du danach wieder nach Berlin?", sagte Rösler der "Saarbrü
Altbundespräsident Roman Herzog hält die bisher möglichen zwei Amtszeiten à fünf Jahre für unangemessen. Er setzt sich für eine Ausweitung der Amtszeit auf sieben Jahre ein, allerdings ohne die bisherige Möglichkeit zur Wiederwahl. Im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" sagte der 77-Jährige: "Wenn die ersten fünf Jahre gut laufen, erwartet das Volk von den zweiten fünf Jahren Wunderdinge. Sie können aber keine Wun
Altbundespräsident Roman Herzog hat sich für eine Reform des Ehrensolds ausgesprochen. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) erklärte Herzog, dass der Ehrensold zwar Gesetz sei. Dieses sollte man seiner Ansicht nach aber ändern. "Künftig sollten ehemalige Bundespräsidenten, bevor sie 65 Jahre alt sind, einen Übergangsbetrag bekommen", schlug Herzog vor. Der Altbundespräsident hält es für angemessen,
Eine zivil-militärische Truppe soll dem Nahen Osten Frieden bringen: Hochrangige Militärs und Sicherheitsberater aus Israel und der palästinensischen Selbstverwaltung haben vorgeschlagen, dass eine länger andauernde internationale Präsenz den Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sichern soll. Eine zivil und militärisch ausgerichtete Friedenstruppe solle schon vor dem Inkrafttreten eines Abkommens aufgebaut werden, schreiben der israelische Ex-General Sh
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sieht die beiden denkbaren Koalitionspartner im Düsseldorfer Landtag, FDP und Grüne, sehr kritisch: "Die FDP hat in diesem Wahlkampf Erklärungsbedarf. Die Liberalen haben sich der rot-grünen Regierung angedient, haben durchblicken lassen, den Schuldenhaushalt mitzutragen. Und am Ende haben sie sich in dieser Taktik verheddert", sagte Röttgen "Bild am Sonntag". &
