Heute haben die am "Wirtschaftsdialog für mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie" beteiligten Rechteinhaber und Diensteanbieter, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) 2008 eingerichtet hatte, mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Hans-Joachim Otto über die vom BMWi beauftragte Studie über Warnhinweismodelle in anderen EU-Mitgliedstaaten und andere Maßnahmen zur Stärkung des Urheberrechts im Intern
Der Chef der Umweltorganisation Greenpeace, Kumi Naidoo, setzt auf die Kooperation der Unternehmen statt auf Beschlüsse der Politik, um den Klimawandel aufzuhalten. "Der politische Prozess ist nach der Klimakonferenz von Kopenhagen in allen Ländern ziemlich festgefroren", sagte Naidoo in einem Interview mit dem "Handelsblatt". "Wir machen auf politischer Ebene zwar weiter Kampagnen, aber um die CO2-Emissionen schnell und in großem Stil zu reduzieren, brau
Die breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat keinerlei Verständnis für Millionengehälter von Managern – selbst dann nicht, wenn die Wirtschaftsvertreter erfolgreich arbeiten. Das zeigt eine repräsentative Bevölkerungsumfrage im Auftrag des "Handelsblatts" unter mehr als 1.000 Bürgern, die das Marktforschungsunternehmen Forsa Mitte dieser Woche erhoben hat. Danach halten 71 Prozent aller Bundesbürger Millionengehälter für Manager au
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger, während die katholische Kirche eine strengere Verbindlichkeit auch in moralischen Fragen artikuliert", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Damit sei der Konflikt mit dem unvermeidlichen Pragmatismus in der Politik programmiert. In der Debatte um die Präimplantationsdiagnosti
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat die Zusammenarbeit der Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld mit der DDR-Führung verteidigt. "Frau Klarsfeld ist von vielen Staaten unterstützt worden, als es darum ging, Nazi-Größen ausfindig zu machen", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitag). "In der DDR gab es die entscheidenden Akten." Mit der Nominierung Klarsfelds wolle die Linke ein Zeichen set
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat davor gewarnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein NPD-Verbot kippen könnte. "Ich sehe dies als Prozessrisiko. Das wird mit Sicherheit die Urteilsfindung des Bundesverfassungsgerichts in einem möglichen NPD-Verbotsverfahren beeinflussen", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Der Gerichtshof in Straßburg könnte nach einer Klage der NPD festst
Der Fraktionschef der Linkspartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat sich dafür ausgesprochen, dass Millionäre in Deutschland bis zu 75 Prozent Einkommensteuer zahlen. "Jeder, der mehr als eine Million Euro verdient, sollte sehr stark besteuert werden", sagte Lafontaine der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). "Kein Millionär wird arm, wenn der Einkommensteuer-Spitzensatz für jeden Euro über einer Million bei 75 Prozent liegt." Lafontai
Die Debatten um mögliche Koalitionen in Nordrhein-Westfalen halten an, sogar eine schwarz-grüne Koalition wurde erwogen. Nach dem CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen hat auch der frühere Integrationsminister und heutige CDU-Fraktionsvize im NRW-Landtag, Armin Laschet, eine schwarz-grüne Koalition nach der Landtagswahl ins Spiel gebracht. "Es gibt ein sachliches und persönlich entspanntes Verhältnis zwischen den Fraktionen im NRW-Landtag", sagte Las
In einer Umfrage haben sich 57 Prozent der Befragten für einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap hatte für den "Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin" in einer repräsentativen Umfrage 1.000 Bundesbürger befragt. Neben den 57 Prozent, die sich für einen Bundeswehr-Abzug aus Afghanistan vor dem Jahr 2014 ausgesprochen hatten, gaben 26 Prozent an, dass sie das Jahr 2014 für ein
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat einen früheren Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ins Spiel gebracht, sollten die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land übernehmen. "Deutschland verhält sich synchron mit den afghanischen und internationalen Partnern", sagte Westerwelle nach Informationen der "Rheinischen Post" zu Vertrauten. Das Prinzip von "together in and together out" (zusammen
