Hausmitteilung des BMZ
Hausmitteilung des BMZ
Adspert bekommt weitere Finanzierung
Die Klingel Versandhandels-Gruppe kommt an Bord; Altinvestor BDMI zieht mit; Ziel ist der Ausbau strategischer Partnerschaften
Mißfelder: SPD und Grüne verweigern Verantwortung beim Kampf gegen Piraterie
Der Bundestag debattiert am nächsten Donnerstag das
Mandat zur Fortsetzung der Bekämpfung der Piraterie vor Somalia im
Rahmen der Operation ATALANTA. Rainer Arnold und Renate Künast haben
für die Fraktionen von SPD und Grüne angekündigt, dem Mandat nicht
mehr zustimmen zu wollen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Wir wollen, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Partnern
H
Scharfe Kritik am „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ – Handel und Inkassowirtschaft befürchten erhebliche Nachteile für das Forderungsmanagement
Auf seiner Jahreshauptversammlung diskutiert der
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) das "Gesetz gegen
unseriöse Geschäftspraktiken", das derzeit für Streit in der
Regierungskoalition sorgt. Die Branche befürchtet erhebliche
Nachteile für das Forderungsmanagement und die Auftraggeber der
Inkassobranche. Diese sind vor allem das Handwerk, der Handel und das
Gesundheitswesen, wie erste Ergebnisse einer Branchenstudie zum
Inkassomarkt zeigen,
Leutheusser-Schnarrenberger widerspricht Kauder in Islam-Debatte
In der Islam-Debatte widerspricht Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). "Der Islam ist eine der Religionen, die in Deutschland ausgelebt werden. Deshalb gehört der Islam natürlich zu Deutschland", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Kauder hatte gesagt, dass zwar Muslime zu Deutschland gehörten, der Islam aber nicht. Der CSU-Innenexperte im Bundestag,
Brüderle schwört FDP auf Ordnungspolitik ein
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat seine Partei auf einen ordnungspolitischen Kurs eingeschworen. "Unser klarer Kurs bei Opel und Schlecker war richtig. Alle anderen Parteien wollten in den beiden Fällen mehr Staatswirtschaft", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Freiheit und fairer Wettbewerb seien für die FDP nicht verhandelbar. Am Wochenende kommt die FDP vor den Wahlen in Kiel und Düsseldorf zu ihrem Parteitag z
Altliberaler Baum fordert Festlegung des FDP-Wahlkampfteams für 2013
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat seine Partei aufgefordert, noch in diesem Jahr die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf zu stellen. "Für 2013 braucht die FDP ein Erfolgs-Team, das für verlässliche Politik steht", sagte der FDP-Politiker im Interview mit "Handelsblatt-Online". "Die Partei muss die Frage beantworten, mit welchen Spitzenleuten sie in die Bundestagswahl gehen will." Das werde sicherlich nach den L
NSU-Ausschuss-Chef Edathy fordert von Piraten klare Abgrenzung von rechten Tendenzen
Der Vorsitzende des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Piratenpartei vor dem Hintergrund des aktuellen Streits im Berliner Landesverband aufgefordert, sich klar von Rechtsextremisten abzugrenzen. "Bei einer Partei, die sich nicht von Demokratiefeinden abzugrenzen bereit ist, stellt sich die Frage nach ihrem eigenen Demokratieverständnis", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Demokratische Parteien z
Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe von Fluggastdaten
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der Europäischen Union und den USA zu billigen, bedauert und vor einem Verfahren beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. "Ich bedaure die Entscheidung des Europäischen Parlaments", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch das neue Abkommen beinhaltet eine anlasslose m
Grüne werfen Familienministerin Schröder Missbrauch des BKA vor
Dass Familienministerin Kristina Schröder (CDU) im Zusammenhang mit der Vorstellung ihres Buches "Danke, emanzipiert sind wir selber!" Twitter-Tweets dem Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet hat, stößt auf scharfe Kritik. "Kristina Schröder versucht das BKA dafür zu missbrauchen, sich ohne äußere Kritik zu inszenieren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblat
