Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin schließt die Möglichkeit eines Bündnisses seiner Partei mit der CDU nach der Neuwahl in NRW aus. Auf die Frage, ob Schwarz-Grün "denkbar" sei, antwortete er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" mit "Nein". Ziel der Grünen sei es, die "erfolgreiche rot-grüne Landesregierung mit stärkeren Grünen fortzusetzen". Über die Auswahl der grünen Spitzenkandidaten im Bund
Die Aufklärungskampagne von Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) zu Verfalls- und Mindesthaltbarkeitsdatum von Lebensmitteln hat der Regisseur Valentin Thurn als "inkonsequent" kritisiert. "Vor einer teuren Kampagne müsste eine Regelung stehen, die eine klare Unterscheidbarkeit der beiden Angaben auf Lebensmittelverpackungen vorschreibt", sagte Thurn dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er hatte in seinem Film "Taste the Waste"
Die SPD sieht Chancen, vom "Vertrauensverlust gegenüber der Politik" bei bürgerlichen Wählern zu profitieren. Dem Nachrichtenmagazin "Focus" zufolge heißt es in dem internen Strategiepapier "Auf dem Weg zur Bundestagswahl 2013" für den SPD-Bundesvorstand, mit "Empathie, Geschlossenheit, Glaubwürdigkeit, Kompetenz" könne die SPD ein Gegenbild zu Schwarz-Gelb liefern. Vor allem bei konservativen Wählern gebe es "
Deutschland könnte gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, wesentlich mehr als die bislang veranschlagten 22 Milliarden Euro als Kapital für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu überweisen. Das sagte der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch dem Nachrichtenmagazin "Focus". Dass Deutschland bei Nachzahlungen überstimmt werden könne, wenn das Kapital durch Verluste schrumpfe, bestätigte der Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kamp
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff fordert vom Chicagoer Nato-Gipfel im Mai Klarheit über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wenn der afghanische Präsident Hamid Karzai die Forderung bekräftige, dass die internationale Gemeinschaft schon 2013 abziehen soll, "entzieht er dem Isaf-Auftrag einen wesentlichen Teil seiner Legitimation", sagte Hoff dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Die Nato-Verbündeten sind keine Besatzer und gerade auch auf B
Die Sozialdemokraten können in der Wählergunst weiter leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 28 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,3 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU und CSU bleiben unverändert bei 36,5 Prozent, die FDP verharrt bei 3,2 Prozent. Die Grünen liegen bei 14,3 Prozent, ein Minus von 0,2 Prozent gegenü
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr für Energie pro Haushalt im Schnitt 3.900 Euro ausgegeben. Davon entfielen 41 Prozent auf Kraftstoffe, 36 Prozent auf die Wärmeversorgung und 23 Prozent auf die Stromrechnung, wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Berechnungen des RWE-Fachmanns Hans-Wilhelm Schiffer meldet. Im Vergleich zu 2010 hat sich die Energierechnung um 268 Euro oder 7,7 Prozent erhöht. Ursachen dafür waren laut "Focus" vor alle
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hat die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert, die Schuldenbremse statt 2016 bereits 2014 erreichen zu wollen. "Wenn er konsequent das umsetzen würde, was er geplant hatte, könnte er die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten – und 2014 die Bundesschulden möglicherweise sogar schon verringern", sagte IW-Forscher Thilo Schaefer im Interview des Nachrichtenmagazins "Focu
Joachim Gauck wird heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zum neuen Bundespräsidenten gewählt. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen hatten den ehemaligen Bürgerrechtler und Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen gemeinsam vorgeschlagen. Einzige Gegenkandidaten sind die deutsch-französische Journalistin Beate Klarsfeld, die für die Linkspartei ins Rennen geht, und der Autor Olaf Rose, der von der NPD aufgestellt wurde. Die 1.240 W
Die FDP nähert sich in der Wählergunst zumindest in einer Umfrage vom Emnid wieder der 5-Prozent-Hürde an. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessern sich die Liberalen im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf jetzt vier Prozent. Das ist der höchste Wert, den die FDP seit Mitte November 2011 erreicht. Leichte Verluste (-1) hinnehmen muss der Koalitionspartner CD
