Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. "Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Wenn die CSU jetzt glaube, sie kö
Die deutschen Essens-Lieferdienstportale sind in
Kauflaune. Wie der Tagesspiegel (Montagausgabe) berichtet, hat die
Yourdelivery-Gruppe mit Sitz in Berlin den polnischen Anbieter
pyszne.pl gekauft und besitzt nun Portale in fünf Ländern. Zum
Kaufpreis sagte die Gruppe nichts. Nach Information des Tagesspiegels
steht die Yourdelivery-Gruppe kurz vor dem Abschluss eines weiteren
Zukaufs.
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mai
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagausgabe) die Fraktions- und Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die beiden Spitzenkandidaten werden, soll die Grünen-Basis bis zum Herbst in einer Urwahl entscheiden. Der Vorschlag der Parteichefs Claudia Roth und Cem Özdemir, sowie der Fraktionschefs Renate Künast und Jürge
Die Grünen wollen mit einer quotierten Doppelspitze
in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Darauf haben sich nach
Informationen des Tagesspiegels (Montagausgabe) die Fraktions- und
Parteivorsitzenden bei einem Treffen am Samstag verständigt. Wer die
beiden Spitzenkandidaten werden, soll die Grünen-Basis bis zum Herbst
in einer Urwahl entscheiden. Der Vorschlag der Parteichefs Claudia
Roth und Cem Özemdir, sowie der Fraktionschefs Renate Künast und
Jürgen Tritt
Zur Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner
Wahl zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Wir
wünschen dem neuen Staatsoberhaupt in seinem Amt gutes Gelingen, viel
Kraft und vor allem Gottes Segen. Er kann sich dabei auf die
Unterstützung der CDU verlassen
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Der parteilose Theologe, der von einer breiten Fünf-Parteien-Koalition aus CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen unterstützt wurde, erhielt in der Bundesversammlung im ersten Wahlgang 991 von 1.232 abgegebenen Stimmen und damit die erforderliche absolute Mehrheit. Die Kandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, kam auf 126 Stimmen. 108 Abgeordnete enthielten sich der Stimme, vi
Der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck ist zum neuen Bundespräsidenten gewählt worden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.
Der Bund will das Hilfspaket für die gekündigten Schlecker-Mitarbeiter nicht alleine schnüren. Zwar signalisierte das Wirtschaftsministerium, einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von etwa 71 Millionen Euro möglich zu machen. Aber nur, "wenn Baden-Württemberg zusammen mit den anderen betroffenen Ländern die volle Haftung übernimmt", sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Das sei "zumutbar" und &
Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linkspartei im Saarland, hat sich für Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ausgesprochen. "Gravierende Entscheidungen, die das Leben der Bürger betreffen, sollten einem Plebiszit unterworfen werden", sagte der frühere Parteichef der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Dazu zähle ich den Fiskalpakt." Das Abkommen für größere Haushaltsdisziplin war von den Staats- und Re
Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Arbeitgeber aufgefordert, ihre "ideologischen Barrieren" abzubauen. Nur dann sehe er Chancen für eine friedliche Lösung der Tarifrunde, sagte er der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Derzeit laufen erste Verhandlungen in den Bezirken. Ende April endet die Friedenspflicht. "Wenn man die Ideologien pflegen will, dann kriegt man sowieso nie eine Lösung. Nur den größten Krawall. Da
