Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei einer möglichen Urwahl ihrer Partei um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl zu bewerben. Roth sagte "Bild am Sonntag": "Jetzt mache ich erst einmal Wahlkampf in NRW und Schleswig-Holstein. Aber als Parteivorsitzende wäre ich bei einer Urwahl natürlich auch bereit anzutreten." Zugleich mahnte Roth die Grünen, angesichts der Konkurrenz durch die Piratenpartei a
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin zu den Rechten des Mieters und Vermieters bei Eigenbedarf.
Angesichts von Hunderttausenden Nichtzahlern rufen die Krankenkassen die Politik zur Hilfe. "Der Staat muss in Vorleistung treten, oder das Sozialamt soll zahlen", sagte GKV-Verbandssprecherin Ann Marini dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Dagegen forderte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, die Kassen auf, das Problem selbst zu lösen. Spahn drängte die Kassen, gegen die Nichtzahler einzuschreiten.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat seine Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) wegen der Genehmigung von Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Israel kritisiert. "Ich hätte das nicht getan", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Schmidt hält zudem die Abkehr der Kanzlerin von der restriktiven Waffenexportpolitik ihrer Vorgänger für falsch. Im vergangenen Sommer hatte der Bundessicherheitsrat dem Export von mehr als 200 der modernsten deutschen Kampfpanze
Die Bundeswehr schickt wegen der angespannten Lage vor den Wahlen in Serbien rund 550 zusätzliche Soldaten in den Norden des Kosovos. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Samstag entsprechende Medienberichte. Das österreichische Bundesheer entsendet rund 150 zusätzliche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe. Die zusätzlichen Kräfte sollen ab dem 1. Mai im Norden des Kosovos stationiert sein und dort vor allem durch zahlenmä&szl
Deutschlands Elektroindustrie sieht sich weiter auf Wachstumskurs. "In den vergangenen Monaten war der Auftragseingang rückläufig. Ich bewerte das aber als leichte Delle", sagte Friedhelm Loh, der Präsident vom Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), der Tageszeitung "Die Welt". "Ich bleibe durchaus optimistisch." Anzeichen für einen Abschwung wie 2008/2009 sehe er nicht. "Die Unternehmen haben den Fuß vom Gas ge
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und dann doch gemeinsame Sache machen würde. Gröhe hat sich außerdem gegen eine
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich gegen
einen Konfrontationskurs gegen die Piraten-Partei ausgesprochen. "Für
mich ist ganz klar: Man muss sie ernst nehmen", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. "Wir sollten die Piraten nicht als
Spukgestalten mit Laptop und Augenklappe abtun." Die CDU müsse sich
der Herausforderung durch die neue Partei vielmehr dadurch stellen,
dass sie selbst Kompetenz in deren Themenfeldern entwickle.
Im Streit um das Betreuungsgeld hat
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den innerparteilichen Kritikern
Entgegenkommen signalisiert. Die Koalition habe sich für die
Umsetzung des Betreuungsgeld als Barleistung entschieden, sagte Gröhe
dem Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 22. April 2012) . "Wir sind
koalitionstreu und halten Vereinbarungen ein", fügte er mit Blick auf
die CSU hinzu.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP vor
Absetzbewegungen in Richtung SPD und Grüne gewarnt. "Die Wählerinnen
und Wähler der FDP wollen eine bürgerliche Politik", sagte Gröhe dem
Tagesspiegel am Sonntag. Es wäre zudem "wenig überzeugend", wenn die
FDP in NRW erst rot-grüner Verschuldungspolitik den Kampf ansagen und
dann doch gemeinsame Sache machen würde.
