Trotz des Machtworts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Betreuungsgeld verschärft sich die Debatte in der Regierungskoalition. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen. Sie möchte stattdessen intern dafür plädieren, dass sich eine Arbeitsgruppe der Koalition mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftigt, die beispi
Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Die Verbrechen der Zwickauer Zelle, die lange Zeit nicht aufgeklärt werde
Die Piratenpartei befindet sich weiter im Aufwind. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen erreichen die Piraten zehn Prozent und damit einen deutlichen Anstieg um 2,2 Prozent gegenüber der Vorwoche, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die CDU und CSU kommen auf 35,3 Prozent. Gegenüber der Vorwoche ist dies ein Minus von 0,5 Prozent. Die SPD erzielt 27 Prozent, was einem Minus von 0,2 Prozent
Der frühere Kommandeur der deutschen Antiterror-Einheit GSG 9, Ulrich Wegener, hat die neuen Befugnisse der Bundesmarine zur Piraten-Bekämpfung als "völlig unzureichend" bezeichnet. "Dieses Konzept haben Leute entwickelt, die überhaupt keine Ahnung von der Sache haben", sagte Wegener dem Nachrichtenmagazin "Focus". Er kritisierte, dass die Bundeswehr laut einem Beschluss des Kabinetts die somalischen Seeräuber an Land maximal zwei Kilometer
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Deutsche Rentenversicherung (DRV) versprechen sich von der geplanten Kombirente große Fortschritte bei der Stabilisierung des deutschen Rentensystems. "Zu viele gehen von heute auf morgen ganz raus aus dem Beruf, weil die Möglichkeiten, neben der vorgezogenen Rente hinzuzuverdienen, unattraktiv und unverständlich sind", sagte von der Leyen in einem Interview des Nachrichtenmagazins "Focus". "Wir l
Die Spitzen der etablierten Parteien sind uneins, wie sie dem Erfolg der Piratenpartei wirksam begegnen können. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Gelassenheit rät, fordert der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer einen neuen Politikstil. Gabriel schrieb in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende "Welt am Sonntag" (E-Tag: 22. April 2012): "Wir sollten die Piraten nicht größer machen als sie sind – sie sind weder eine Gefahr für das christlic
Der Bundesvorsitzende der Piraten Sebastian Nerz hält Regierungsbeteiligungen seiner Partei nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen grundsätzlich für möglich. "Wir sollten über die Frage, wer mit wem regiert, reden, wenn wir die Wahlergebnisse kennen. Aber vom Prinzip her gilt: Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen", sagte Nerz "Bild am Sonntag". Das basisorientierte Politmodell der Piratenpartei hält Ner
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen legt Rot-Grün in der Wählergunst wieder zu. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, käme die SPD auf 27 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent. Das ist jeweils ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Das ergab der repräsentative Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag". Damit liegt Rot-Grün wieder vor Schwarz-Gelb. Die FDP verharrt mit 4
Die SPD droht damit, das von der schwarz-gelben Regierungskoalition geplante Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes mit juristischen Mitteln zu stoppen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte "Bild am Sonntag": "Das Betreuungsgeld ist bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt." Zuv
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz hält einen Führungswechsel beim Bundesparteitag der Piraten nächste Woche in Neumünster durchaus für möglich. Nerz sagte "Bild am Sonntag": "Das Feedback aus der Partei zu meiner Arbeit ist überwiegend positiv. Aber über die Hälfte der Anwesenden wird zum ersten Mal bei einem Bundesparteitag sein, deshalb sind Mehrheiten schwer einzuschätzen. Wenn ich nicht gewählt wü
