Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der
Piratenpartei, distanziert sich von den Äußerungen des
parlamentarischen Geschäftsführers im Berliner Abgeordnetenhaus,
Martin Delius, der das Wachstum der Piratenpartei mit der NSDAP
verglichen hat. "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und
welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das
haben kann. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich
völliger Unsinn." Nerz for
Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian
Nerz, gibt Fehler in der Debatte um ein neues Urheberrecht zu. "Wir
haben unser Programm schlecht kommuniziert", sagte Nerz dem in
Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. April 2012).
Es habe Missverständnisse darüber gegeben, was die Piratenpartei
wolle. "Ich halte nichts davon, Verlage oder
Verwertungsgesellschaften abzuschaffen, aber ihr Einfluss ist zu
groß. Es muss für Kr
Die Piratenpartei will ohne einen Spitzenkandidaten
in den Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr ziehen. "Bisher wollen
wir keinen Spitzenkandidaten nominieren, sondern in 16
Landesverbänden eine Nummer eins auf der Liste haben, so dass wir
nicht so fixiert sind auf eine Person", sagte der Bundesvorsitzende
Sebastian Nerz dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Montagausgabe, 23. April 2012).
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspi
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, zieht
seine Kandidatur für den Bundesvorsitz der Partei zurück. Als Grund
nannte Delius die Außenwirkung seiner Äußerungen, mit denen er den
Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis verglich. "Der Aufstieg der
Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und
1933", hatte Delius dem "Spiegel" gesagt. "Wegen
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat Zustimmung zur Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in das Kosovo signalisiert. "Es ist richtig, Vorsorge zu treffen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Ein neues Mandat sei im Übrigen nicht erforderlich, da die Obergrenze des bestehenden Mandats nicht überschritten werde. "Sorge macht mir die Belastung der schnellen Eingreiftruppe", schränkt
Der langjährige Präsident der Bundesnetzagentur,
Matthias Kurth, glaubt nicht, dass es wirtschaftlich noch Sinn hat,
Solarmodule in Deutschland zu fertigen. "Die Produktion eines
Solarpanels ist technologisch sicher nicht komplexer als die eines
iPads oder eines Flachbildschirms", sagte Kurth dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 22. April 2012).
In anderen Branchen habe man bereits gelernt mit China arbeitsteilig
zu kooperieren.
Die Linkspartei hält es für möglich, dass die
Piratenpartei sich bewusst nicht klar nach rechts abgrenzt, um im
rechtsextremen Milieu an Zustimmung zu gewinnen. Die stellvertretende
Vorsitzende Katja Kipping sagte dem in Berlin erscheinenden
"Tagesspiegel" (Montagausgabe, 23. April 2012): "Die Piraten müssen
jetzt Farbe bekennen." Orange oder Braun sei ein großer Unterschied.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Die Debatte um eine mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale hat einem Medienbericht zufolge zu heftigen Auseinandersetzungen in der CDU geführt. Im Parteipräsidium gab es am vorigen Montag nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" eine Attacke von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen seinen Kabinettskollegen Norbert Röttgen. "Es ist mir schleierhaft, wie man als Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann&
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat rechtliche Bedenken gegen das geplante Betreuungsgeld zurückgewiesen. "Dafür gibt es ja die Verfassungsressorts, das Bundesjustizministerium und das Bundesinnenministerium", sagte Schröder der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Die bekommen den Entwurf bevor er zum Gesetz wird. Und die beurteilen dann die Verfassungsmäßigkeit." Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheu
Die USA fordern von Deutschland einen höheren Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Streitkräfte nach dem Abzug der Isaf-Kampftruppen Ende 2014. Intern rechnete die Bundesregierung bislang mit einer jährlichen Zahlung von höchstens 150 Millionen Euro für Ausbildung und Unterhalt der afghanischen Sicherheitskräfte, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Die Vereinigten Staaten fordern von Berlin jedoch 190 Millionen Euro. Insgesamt soll d
