SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich begrüßt und dem Sozialist François Hollande zu seinem Sieg gratuliert. Ein sozialistischer Erfolg in der Stichwahl in zwei Wochen "wäre ein wichtiges Signal für ganz Europa", sagte Gabriel am Sonntag. Hollande konnte nach Hochrechnungen bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Sein konservativer Herausforderer Nicolas Sarkozy kam hingegen nur auf bist zu 27 Prozen
SPD-Chef Sigmar Gabriel will Wachstumsprogramme durch eine zusätzliche Finanzmarktabgabe finanzieren. "Das Geld übrigens dürfen wir uns nicht erneut per Kredite leihen auf den Finanzmärkten. Sondern das Geld, um in Wachstum zu investieren, müssen wir dadurch erzielen, dass wir die Finanzmärkte endlich besteuern", sagte Gabriel im "ARD – Bericht aus Berlin". Es könne nicht sein, dass die, die schuld daran seien, dass man gigantische Schulden
FDP-Chef Philipp Rösler hofft beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf ein Einlenken der Union. "Wir rechnen damit, dass sich der Koalitionspartner diesen guten Gesetzentwurf von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ansieht, die Argumente abwägt und dann zu der selben Entscheidung kommt wie wir: Dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", sagte Rösler im "ARD – Bericht aus Berlin"
Der Streit um überhöhte Vorstandsvergütungen wird jetzt auch unter den führenden Managern kontrovers geführt: In einem Brandbrief an die Vorsitzenden des Aufsichtsrats aller 30 Dax-Konzerne warnen Klaus-Peter Müller und Manfred Gentz vor drohenden Eingriffen der Politik. "Mit Sorge erfüllt uns, dass schon wieder Stimmen – auch im politischen Lager – laut werden, die Regelungen im Kodex oder gar durch Gesetz verlangen", heißt es in dem Schreiben,
Deutschland hat als Produktionsstandort für Maschinen immer noch große Vorteile gegenüber China, obwohl dort die Löhne niedriger sind und jedes Jahr Hunderttausende Ingenieure die Hochschulen verlassen. Das sagte Eberhard Veit, Vorstandsvorsitzender der schwäbischen Maschinenbaufirma Festo, im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Ein deutscher Ingenieur ist immer noch besser als ein chinesischer", sagte der Manager des Aut
Die Piratenpartei unterstützt Forderungen der SPD und Grünen nach Steuererhöhungen. "Wir sind an der Stelle nicht feige", sagte der Spitzenkandidat der Piraten in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Um Spielraum für Bildungsausgaben zu bekommen und der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entgegenzuwirken, müsse der Staat handeln. "Das könnten wir gemeinsam mit den Grünen und der SPD beschließ
Während die CDU-Spitze das Betreuungsgeld verteidigt, hat die Vize-Vorsitzende und Merkel-Vertraute Annette Schavan die Pläne der SPD scharf zurück gewiesen. "Es ist unredlich, maßlos übertrieben und historisch falsch, wenn die SPD jetzt so tut, als ob alle Befürworter des Betreuungsgeldes Kindern schaden – denn die SPD hat es mit der Union in der großen Koalition selbst ins Gesetz geschrieben" attackierte die Bundesbildungsministerin im Gesprä
Arme Piraten. Da haben wieder ein, zwei
Parteigänger Stuss geredet, und jetzt versucht jeder Journalist, im
Interview einen unbedachten Neben- oder Nachsatz zu entlocken, um
dann aufzuschreien: »Sie haben es schon wieder getan!« Die
Schlagzeile folgte auf dem Fuße: »Piraten müssen über Nazis in
eigenen Reihen reden.« Ach, arme, auf den rauen Weltmeeren
unerfahrene Piraten! Na, ja und ein bisschen doof … Doch so
verhält es sich
Die Konkurrenten der Deutschen Post schmieden ein Bündnis gegen den Ex-Monopolisten: Mit einem gemeinsamen bundesweiten Zustellnetz wollen sie dem immer noch marktbeherrschenden Gelben Riesen Paroli bieten. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.) in ihrer Montagsausgabe. "Die Gespräche sind auf einem guten Weg. Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir ein flächendeckendes Alternativnetz in Deutschland etablieren", sagte Mario Frusch, Gesc
