SPD-Chef Gabriel erwartet von Hollande weiteren Schuldenabbau

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande bei einer erfolgreichen Wahl weiter versuchen wird, Schulden in seinem Land abzubauen. Das sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Hollande habe jedoch die Fehler der Politik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erkannt und deshalb "absolut zurecht erklärt, dass er dafür sorgen werde, dass der Fiskalpakt ergänzt wird durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt". D

Betriebsschließung bei First Solar

Betriebsschließung bei First Solar

Erst Kurzarbeit, nun Betriebsschließung bei First Solar in Frankfurt/Oder. Was sollten die ca.1.200 Mitarbeiter, die nun von der Entlassung bedroht sind, beachten. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

FDP-Vize Zastrow sieht Liberale als „zu gutgläubig“

Als "zu gutgläubig" gegenüber der Union in den vergangenen zweieinhalb Jahren von Schwarz-Gelb auf Bundesebene hat FDP-Vize Holger Zastrow seine Partei bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte stellvertretende Bundesvorsitzende und sächsische Liberalenchef: "Wir haben uns zu oft unterbuttern lassen und zu spät bemerkt, dass die Union gar keine Entlastung der berufstätigen Mitte in Deutschland will". Jetzt müssten de

Zeitung: Streit in Bundesregierung wegen Besteuerung von Wehrdienstleistenden

Das Jahressteuergesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sorgt für Streit in der Bundesregierung. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" bestehen Thomas de Maizière (CDU) und Philipp Rösler (FDP) auf Korrekturen. Der Verteidigungsminister möchte verhindern, dass Wehrdienstleistende künftig ihren Sold versteuern müssen. Und der Wirtschaftsminister fordert, eine Vereinfachung für Unternehmen in den Entwurf aufzunehmen. Bis Ende v

Schwarz-Schilling kritisiert Entsendung der Kosovo-Eingreiftruppe

Der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling, hat die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr für das Kosovo kritisiert. "Wenn nur Appeasement gegenüber Serbien gemacht wird, dann braucht man sich nicht zu wundern", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das Militär muss nun ausbaden, was die Politik versäumt." Der CDU-Politiker hält den Schritt dennoch für unvermeidlich. &q