Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen
Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen
Aufhebung des Solidarpaktes ist keine Lösung für die Krise der Kommunalfinanzen
Große Erwartungshaltung bei Sparvorschlägen
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist
nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser
Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse
zu ric
Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Harald Uphoff, hat die neuen Regeln zur Ökostromförderung scharf kritisiert und fordert eine Umorganisation des Strommarktes. "Der derzeitige Strommarkt ist für erneuerbare Energien überhaupt nicht geeignet", sagte Uphoff im Deutschlandfunk. Alles was man jetzt versuche, sei eine Krücke, eine Vermarktung in dem bestehenden Markt zu konstruieren. "Eigentlich müsste man die Organisati
Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Prenzlauer Berg treffen auch das Projekt Beratung + Leben in der Zelterstraße und das Café Treffpunkt der Heilsarmee. Drastische Budgeteinschnitte gefährden wichtige Hilfsleistungen und für viele Wohnungs- und Obdachlose geht eine zentrale Anlaufstelle verloren.
Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
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in der C
Ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger hat die Auffanggesellschaft für die zahlreichen Schlecker-Mitarbeiter begrüßt und hofft gleichzeitig auf eine Stabilisierung des Insolvenzverfahrens. "Die Transfergesellschaft stabilisiert insgesamt die Situation und gibt den Menschen die Möglichkeit, quasi von einer Beschäftigung, die sie ja über Jahre hatten, nicht direkt in die Arbeitslosigkeit zu gehen", sagte Nutzenberger im Deutschlandfunk. Sie halte de
von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner