Bundesaußenminister Guido Westerwelle lehnt es ab, das syrische Regime von Präsidenten Baschar al-Assad notfalls mit Gewalt zur Einhaltung des Friedensplans zu zwingen. "Die Bundesregierung setzt weiter auf eine politische Lösung", sagte Westerwelle "Handelsblatt-Online". "Wir wollen den Druck auf das Assad-Regime weiter erhöhen. Dazu gehört es, dass wir gemeinsam in der EU weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängen werden." U
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht die Entsendung einer Eingreiftruppe der Bundeswehr in das Kosovo skeptisch. "Es wird deutlich, wie dünn das Eis ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Militärisch habe er an der Ausweitung des Einsatzes keinen Zweifel. "Allerdings zeigt sie, dass die Lage politisch immer auswegloser wird." Es dauere naturgemäß lang, bis sich ethnische Konflikte beruhigten, so Kirsc
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht bei den Piraten ein "echtes Abgrenzungsproblem" gegenüber Rechtsextremisten. "Die übergroße Mehrheit der Piraten hat mit Rechtsextremismus nichts am Hut", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Und die Aussagen des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Martin Delius, der den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen hatte, seien ei
Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen "Handelsblatt-Online". Das Ergebnis d
Die CDU will den parteiinternen Streit um das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern in Milliardenhöhe befrieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe), es werde "zusätzlich zum beschlossenen Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben". Dabei werde es "um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden". Die
Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnt davor zu glauben, dass nach der Ressourcenaufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) die europäische Schuldenkrise nun gelöst sei. Die Bundesbank sei bereit, ihren Beitrag in Form einer Kreditlinie von bis zu 55 Milliarden Dollar für die IWF-Ressourcen zu leisten, sagte Dombret der Tagsezeitung "Die Welt" (Montagausgabe). "Allerdings gebe ich zu bedenken, dass keine Brandschutzmauer je hoch genug sein kann, um
Der umstrittene Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius soll weiter Abgeordneter im Landesparlament bleiben. "Es ist allein Sache unserer Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, ob Herr Delius sein Mandat niederlegt. Abgeordnete sind ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet", sagte Piratenpartei-Chef Sebastian Nerz der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Einen Rückzug aus dem Parlament hätte er Delius nur dann empfohlen, "wenn er w
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gegen die wachsende Kriminalität im grenznahen Raum Ostdeutschlands stärker vorgehen. Der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Friedrich: "Ja, die Wohnungseinbrüche in den Grenzregionen Deutschlands haben wieder stark zugenommen. Das werden wir nicht hinnehmen. Hier ist die Organisierte Kriminalität am Werk. Deshalb treffe ich mich heute (Montag) gemeinsam mit meinen Kollegen aus Sachsen, Brandenburg, Berlin
Vor dem Hintergrund einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft will die Bundesregierung mehr ältere Arbeitnehmer in Lohn und Brot bringen. Der Demographie-Beauftragte und Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe): "Noch haben viele Unternehmen nicht erkannt, dass jahrzehntelange Berufserfahrung bereichernd und produktivitäts&sh
Im Streit um die EU-Richtlinie zur Vorratsdaten-Speicherung wird die Bundesregierung offenbar nicht mehr versuchen, die ab 26. April drohende Säumnis-Klage der Europäischen Kommission noch abzuwenden. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf deutsche EU-Kreise. Da sich Innen- und Justizministerium nicht so bald einigen würden, sei die Klage sicher, hieß es in den Kreisen. Deutschland hätte die EU-Richtlinie längst in nationales
