Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. "Wir sind weiter gesprächsbereit", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: "Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht." Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits ei
Die Mordserie ereignet sich mitten im
Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des
politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen,
revolutionäre und reaktionäre, ideologische und populistische. Auch
2012 tun die Kandidaten ihr Möglichstes, um sie anzuheizen. Diesmal
vor allem die Rechte. Innenminister Claude Guéant sinnierte schon vor
Wochen über die Überlegenheit der westlichen Zivilisation. Es stellt
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat dei Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisiert. "Wenn die Bundesregierung trotz aller Bedenken an der geplanten Zuschussrente festhält, müssen die damit verbundenen Kosten der Rentenversicherung in voller Höhe aus Steuermitteln erstattet werden", sagt Dieter Hundt, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Zeitung "Die Welt" (Mittw
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösun
In der neu entflammten Debatte um den Solidarpakt Ost hat der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgeworfen, notleidenden Städten finanzielle Unterstützung des Bundes vorzuenthalten. Klammen Kommunen könne mit den Infrastrukturmitteln des Bundes unter die Arme gegriffen werden. Die müssten nur dort ankommen, wo sie auch gebraucht würden. Es sei daher ein Skandal, dass sich Ramsauer "ganz ungen
Die Deutsche Post gründet eine 150 Mitarbeiter große Entwicklungsabteilung, um eines ihrer Vorzeigeprojekte zu retten, den E-Postbrief. Wie "Handelsblatt-Online" aus Unternehmenskreisen erfuhr, wird die neue Gesellschaft nicht am Konzernsitz in Bonn, sondern in Berlin angesiedelt sein. In Berlin fänden sich mehr Entwickler und mehr kreative Köpfe, die das Produkt voranbringen könnten, begründet ein Post-Sprecher auf Nachfrage den Schritt. Der Logistikkonz
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und der Markenverband haben heute Unternehmer und Fachexperten zu einem Symposium zum Schutz geistigen Eigentums nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand der Schutz von Markenrechten insbesondere in China, Russland, den USA und der Schweiz. Länderexperten gaben umfassende Informationen, wie international tätige Unternehmen Risiken frühzeitig erkennen, Fallstricke vermeiden und eine optimale Rechts
