SPD will mit Schwarz-Gelb über Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettung verhandeln

Die SPD will das Angebot der Koalition annehmen, die Parlamentsbeteiligung beim Euro-Rettungsschirm EFSF gemeinsam neu zu regeln. „Wir sind weiter gesprächsbereit“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). Er forderte allerdings Zugeständnisse: „Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht.“ Oppermann verteidigte zugleich, dass die SPD-Fraktion am Dienstag bereits einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte. „Offensichtlich streitet die Koalition wieder und hat entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen keinen eigenen Entwurf zustande gebracht“, sagte Oppermann. Die SPD wolle das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem eine Neuregelung der Parlamentsbeteiligung gefordert worden war, schnell umsetzen. „Deshalb haben wir jetzt in der Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen.“ Die Fraktionen von Union und FDP haben ebenfalls bereits einen eigenen Gesetzentwurf erstellt. Er wurde aber gestoppt und entgegen der ursprünglichen Planung am Dienstag nicht in den Fraktionssitzungen beraten. Die Union erklärte, dass man mit der Opposition eine Einigung bis zur kommenden Woche anstrebe. Oppermann kritisierte den Gesetzentwurf von Union und FDP scharf. „Die Koalition kann es sich nicht leisten, schon wieder die Rechte des Parlaments zu beschneiden“, sagte er. „Damit riskiert sie eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht.“

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