Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat den Bund aufgefordert, die geplante Transfergesellschaft für die Betroffenen der Schlecker-Pleite mit zu unterstützen. "Wir wollen, dass sich der Bund an der Risikofreistellung beteiligt", sagte Dreyer der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Es sei bedauerlich, dass der Bund die Sicherung eines KfW-Kredits komplett den Ländern überlassen wolle. In der Vergangenheit hätten
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich rate von einem Verbotsantrag ab", sagte der CSU-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Denn ein solches Verfahren ist auch nach dem Abschalten von V-Leuten hoch problematisch. Es gibt noch weitere Hürden. Die Haupthürde ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit des NPD-Verbots durch den Euro
Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth hätte die nordrhein-westfälische CDU mit einem Spitzenkandidaten Friedrich Merz bessere Siegchancen gegen die SPD-Kandidatin Hannelore Kraft bei der anstehenden Landtagswahl als mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen. "Das große Manko von Röttgen ist, dass er sich offensichtlich eine Rückfahrkarte ins Berliner Umweltministerium offen halten will. Unter diesen Umständen ist es für ihn kaum m
Der Bund-Länder-Arbeitsgruppenchef zur Prüfung eines NPD-Verbots, Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), erwartet ein langes Verfahren. "Ich rechne mit einer Prozessdauer von bis zu fünf Jahren", sagte Stahlknecht der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Das Bundesverfassungsgericht sei im Vergleich mit den 50er-Jahren, als es die Sozialistische Reichspartei (SRP) und die KPD verbot, "nicht schneller geworden" Die Innenministerk
Rentner können künftig deutlich mehr Geld ohne Abzüge hinzuverdienen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Pläne für die neue Kombi-Rente nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" noch einmal nachgebessert. Davon können vom nächsten Jahr an viele Ruheständler profitieren, die vorzeitig Altersrente beziehen und zusätzlich arbeiten. Für Rentner gelten bislang starre Grenzen beim Hinzuverdienst. Wer vor Erre
Ökonom Jomo Kwame Sundaram vom Department of Economic and Social Affaires der Vereinten Nationen spricht an der Humboldt-Universität über ein besseres Wirtschaftsmodell
Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Die Berliner Fotografin Tatyana Kronbichler wurde am 18.03. bei der Preisverleihung des bundes professioneller portraitfotografen (bpp) in Köln als Photographer of the Year ausgezeichnet.
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunäch
