Bericht: Deutsche Wirtschaft startet positiv ins Jahr 2012

Deutschlands Wirtschaft ist besser in das Jahr 2012 gestartet als zunächst befürchtet. Das geht aus dem jüngsten Monatsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der an diesem Dienstag veröffentlicht werden soll. "Die Stimmungsindikatoren haben sich spürbar aufgehellt", heißt es nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in dem Bericht. Unternehmen und Konsumenten erwarteten demnach, dass die Konjunktur in den kommenden M

BERLINER MORGENPOST: Besser früher als später raus aus Afghanistan / Leitartikel von Jochim Stoltenberg

Mut kann man der Bundeskanzlerin nicht absprechen.
Dass Angela Merkel in der emotional aufgeladenen und damit höchst
unsicheren Lage zu einem Solidaritätsbesuch der deutschen Soldaten in
Afghanistan geflogen ist, spricht für sie. Die Umstände ihres
Stundenbesuchs zehn Jahre nach Beginn der Befriedungsbemühungen am
Hindukusch sprechen allerdings Bände. Mehr oder minder bei Nacht und
Nebel samt allem nur erdenklichen Sicherheitsaufwand kreuzte Merkel
bei den Sol

Schlecker-Insolvenzverwalter fordert Hilfe der Politik

Der vorläufige Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, mahnt die Politik eindringlich um Unterstützung. "Ich wünsche mir, dass die Politik einen KfW-Kredit für eine Transfergesellschaft bereitstellt, das wäre für alle Beteiligten absolut sinnvoll", sagte Geiwitz im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". Das von Philipp Rösler (FDP) geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte einen Kredit der staatliche

Finanzaufsicht Bafin geht gegen Banken vor

Die Finanzaufsicht Bafin hat in zehn Fällen Bußgeldverfahren gegen Banken wegen eines Verstoßes gegen das Beratungsprotokoll eingeleitet. Das sagte eine Sprecherin der Finanzaufsicht dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). In zwei Fällen wurden bereits Bußgelder in Höhe von 18.000 Euro und 26.000 Euro verhängt, gegen die sich die betroffenen Banken jedoch wehren. Das maximale Bußgeld beträgt in diesen Fällen 50.000 Euro. Seit 2010 sin

Verdi-Chef Bsirske lehnt Arbeitgeber-Angebot ab

Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat das Angebot der Arbeitgeber im Tarifstreit im öffentlichen Dienst abgelehnt. Bsirske bezeichnete das Angebot der Arbeitgeber, die 3,3 Prozent mehr Lohn über die kommenden zwei Jahre offeriert hatten, am Montag als "nicht akzeptabel". Die Arbeitnehmervertreter könnten "auf dieser Grundlage unmöglich zu einer Einigung mit den Arbeitgebern kommen", so der Verdi-Chef weiter. Das Angebot sei nic

Berliner Zeitung: Kommentar zum Ende des Polit-Sponsorings der Deutschen Bahn

Es ist eine Art politischer Sommerfahrplan, den
Bahn-Chef Rüdiger Grube da vorgelegt hat. Die Deutsche Bahn will als
Konsequenz aus den Affären um Ex-Bundespräsident Christian Wulff
keine politischen Veranstaltungen mehr mitfinanzieren. Der Samba-Zug
fährt nicht mehr zum Karneval der Parteien. Der Ausstieg der
Deutschen Bahn aus dem politischen Sponsoring ist ungefähr so
glaubwürdig und konsequent wie die Exitstrategie der Telekom nach dem
Erstaunen, der Prof

Berliner Zeitung: Kommentar zum Tarifangebot deröffentlichen Arbeitnehmer

Es schaut auf den ersten Blick mit 3,3 Prozent
Lohnerhöhung ganz hübsch aus, zumal es einmalig 200 Euro geben
soll. Beim zweiten Blick entdeckt man die List: Das Geld gibt es für
zwei Jahre! Damit wird daraus real – also nach Abzug der Inflation –
ein Minusgeschäft für Krankenschwestern und Müllmänner. Aber wann,
wenn nicht jetzt, wo, wenn nicht hier in Deutschland, einer der
wenigen prosperierenden Wirtschaften derzeit, sollten
Reallohnerhöhunge

Sächsischer Ministerpräsident Tillich will stärker mit Bayern kooperieren

Kurz vor Beginn der gemeinsamen Sitzung der bayerischen und sächsischen Landesregierungen hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eine stärkere Zusammenarbeit mit dem westdeutschen Nachbarn angekündigt. "Ich will nicht mehr nur mit dem Label des Ostdeutschen herumlaufen", sagte Tillich dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Sachsen wie Bayern seien sich kulturell ähnlich, selbstbewusst und strebsam. "Wir wollen auf Augenhöhe mi

Grünen-Politiker Koenigs unterstützt Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan

Der Grünen-Politiker Tom Koenigs hat sich nach dem Amoklauf eines US-Soldaten, der am Wochenende 16 afghanische Zivilisten getötet hatte, für den Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan ausgesprochen. Der Amoklauf zeige sehr deutlich, dass die "Uhr für internationale Truppen in Afghanistan abläuft", betonte Koenigs am Montag im Deutschlandfunk. Der frühere UNO-Beauftragte zitierte im Interview den Sicherheitsberater Afghanistans, Rangin Dadfar

Neues Deutschland: So ist Krieg

Die Entschuldigungsmaschinerie lief umgehend an –
vom ISAF-Oberkommando bis zu USA-Präsident Barack Obama, der sich
»tief betrübt« über das »bestürzende« Massaker eines seiner Soldaten
an afghanischen Zivilisten zeigte und eine schnelle Untersuchung
versprach. Diese politisch folgenlose Bestürzung gab es auch im Fall
des »Kill Teams«, das mordend durch Afghanistan zog und die Leichen
seiner zivilen Opfer verstümmelte, oder b