Die vom Bundeskabinett Ende März beschlossene Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss nach Überzeugung von Kartellamtspräsident Andreas Mundt nachgebessert werden. Er hält vor allem die Änderungen im Bußgeldbereich "noch nicht für ausreichend", sagte Mundt dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Verbesserungsbedarf sieht er beim Thema Rechtsnachfolge bei der Bußgeldhaftung. Zwar solle durch die Novelle e
Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) findet die Auseinandersetzung zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) über eine Frauenquote in der Wirtschaft "peinlich". "Frauen sollen sich zusammentun und an einem Strang ziehen. Fatal ist, dass ausgerechnet Frauenministerin Schröder am vehementesten gegen die Frauenquote kämpft", sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende i
Die Grünen im Bundestag drängen auf eine Verschiebung der für den 26. April geplanten Abstimmung über die Beschränkung des Rederechts von Abgeordneten. "Wahrscheinlich werden wir einen Antrag stellen, um das Thema in die Ausschüsse zurück zu überweisen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Hier gibt es noch großen Gesprächsbedarf", so Bec
Der Flugunternehmer Hans Rudolf Wöhrl hat Interesse an einer Übernahme des Ferienfliegers Condor. "Wenn das Thema akut wird stehen wir zur Verfügung", sagte Wöhrl in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). Die Condor-Muttergesellschaft Thomas Cook prüft derzeit einen Verkauf der Fluggesellschaft. Wöhrl sagte, es habe noch keine Gespräche mit dem Reisekonzern gegeben. Er rechnet damit, dass Thomas Cook "mehr
Im Streit um die Verschärfung der europäischen Klimapolitik wächst der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich um die Aufhebung der polnischen Blockadehaltung zu kümmern. "Der Konflikt ist auf der Ebene der Umweltpolitik allein nicht mehr zu lösen", sagt der Präsident des Bundesumweltamtes (UBA), Jochen Flasbarth, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe). "Das muss auf höherer Ebene, der der Staats- und Regierungschefs, an
Spaniens König Juan Carlos ist in Botswana auf
Elefantenjagd gegangen. Er darf das. Aber er hätte es besser nicht
getan.Er sichdort die Hüfte und musste eilig zur Operation nach
Spanien zurückgeflogen werden. So haben die Spanier davon erfahren,
was der König in seiner Freizeit tut. Es hat ihnen nicht gefallen.
Spanien erlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Die
königliche Großwildjagd ist ein Hohn für alle, die nicht wissen, wie
si
Man kann nur hoffen, dass die Verhandlungsführer
der UN-Vetomächte und Deutschlands mit den iranischen Diplomaten
übereingekommen sind, diese sechs Wochen für viel diskretere und viel
effizientere Gespräche zu nutzen. Denn weder Iran noch Israel haben
die Uhr angehalten: Im Iran drehen sich die Zentrifugen weiter, die
den Atombomben-Rohstoff Uran anreichern. Und die israelische
Regierung glaubt nicht an den Erfolg der Atomverhandlungen und will
sich durch sie auch
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Seine Politik de
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat betont, dass das geplante Betreuungsgeld trotz der Widerstände in den eigenen Reihen umgesetzt werden soll. "Wir haben es im Koalitionsausschuss noch einmal bestätigt und es wird jetzt in die Umsetzung gehen. Es ist ein Teil unserer Politikwahlfreiheit. Die Eltern sollen wählen können wo sie ihre Kinder hinbringen. Und das Betreuungsgeld ist vereinbart, es wird auch kommen", sagte Kauder der
