Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Norbert Röttgen hat die SPD aufgefordert, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz aufzugeben. Es sei "verantwortungslos, den steuerrechtlichen Dauerkonflikt zwischen Deutschland und der Schweiz weiter zu befeuern", sagte Röttgen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Kein Abkommen mit der Schweiz ist die schlechteste aller Lösungen." Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nor
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat zu einer schärferen Auseinandersetzung mit der Piratenpartei aufgerufen. "Wir dürfen den Piraten nicht angsterfüllt nachlaufen, aber wir müssen reagieren", sagte Steinmeier der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die gewachsenen Parteien müssten sich ernsthaft mit den Positionen der Piraten zur Netzpolitik befassen. Mit ihrer strikten Haltung zum Urheberrecht "gefährden die Pirat
Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen. "Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen bilateralen Verhandlungen beschritten hat, verlassen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". Die Änderungen im Detail änderten vor allem nichts daran, dass dieses Abkommen zwischen Deutschland und der
Die Forderung von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einer Agenda 2030 ist in seiner Partei auf Zustimmung gestoßen. Einzig die Bezeichnung für das angemahnte Reformprogramm stieß auf Ablehnung. Der Begriff "Agenda" sei für die SPD "verbrannt", sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Damit werde eine Politik der sozialen Einschnitte verbunden. E
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Dr. Philipp Rösler hat heute den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis 2012 ausgeschrieben. Er wird auch in diesem Jahr für eindrucksvolle filmische Darstellungen in vier Kategorien vergeben: I – Filme aus der Wirtschaft (Kurz- und Langfassungen), II – Filme über die Wirtschaft, III – Filme in neuen Medien (Internet) und IV – Nachwuchsfilme.
Bundesminister Dr. Rösler: "Unser Wettbewerb für den renommierten Wir
