Die Union dringt auf die Einführung einer Demografie-Abgabe, um die Kosten der Alterung der Gesellschaft abzufedern: Jeder Deutsche soll demnach vom 25. Lebensjahr an je nach Einkommen in eine Kapitalreserve einzahlen. Das steht in einem Positionspapier der Projektgruppe Demografie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe) vorliegt. In dem Papier vom 30. März heißt es wörtlich: "Wir treten für eine solidarische Demo
Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold hat sich skeptisch zur Einrichtung eines Veteranentages in Deutschland geäußert. "Ich bin kein Freund von künstlichen Tagen, die sich immer weiter aneinanderreihen und so eher an Bedeutung verlieren", sagte Arnold der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Grundsätzlich halte er eine Diskussion über die Würdigung der Leistungen der Bundeswehr jedoch für "wertvoll". Verteidigungsmi
Angesichts sich weiter verbessernder Umfragewerte will die Piratenpartei auf mehr politischen Feldern konkrete Konzepte entwickeln. "Wir müssen jetzt noch stärker als vorher darauf achten, dass wir grundsätzliche Positionen auch zu neuen Themen verabschieden", sagte der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der bundesweite Langzeittrend konstant über fünf Prozent seit der Wahl in Berlin zeige, d
In der Union hält der Streit um die Einführung des Betreuungsgeldes trotz eines klaren Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter an. "Ich kann mir vorstellen, die Leistung zu beschließen, sie aber später als geplant auszuzahlen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, der "Tageszeitung". Die Vorsitzende der Frauen in der Unions-Fraktion, Rita Pawelski (CDU), forderte Nachbesserungen. "Eine L&ou
Ältere Menschen haben zunehmend bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigen neue Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA), die dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegen. Der Anteil der Arbeitnehmer mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle hat sich danach in der Gruppe der 60- bis 64-Jährigen in knapp fünf Jahren um mehr als zehn Prozentpunkte erhöht. Seit Anfang 2007 kletterte ihre Beschäftigungsquote von 18,2 Prozent auf einen neuen H&oum
Peter Altmaier, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht der Einführung des Betreuungsgeldes zuversichtlich entgegen. "Wir werden das Betreuungsgeld umsetzen. Wir haben in den letzten Jahren massiv Kinderbetreuung gestärkt durch Elterngeld und den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die dritte Säule ist das Betreuungsgeld", sagte er im Interview mit dem Sender Phoenix. Zur Kritik, das Elterngeld sei ein Schritt in die falsche
Eine pauschale Abgabe für die Nutzung digitaler
Inhalte, Kulturflatrate genannt, ist keine einfache Lösung. Sie gibt
allerdings eine diskussionswürdige Richtung vor. Einmal weil sie in
Hinblick auf die allgegenwärtige Digitalisierung ein gangbarer und,
was die Risiken betrifft, auch gestaltbarer Weg ist, zum anderen weil
sie unserem flexibler gewordenen, werkunabhängigeren Umgang mit
kulturellen Inhalten sehr viel besser Rechnung trägt.
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Nach zahlreichen Beschwerden freier Tankstellen über die Preisgestaltung der großen Mineralölkonzerne hat das Bundeskartellamt gegen alle fünf Mitglieder des Oligopols – BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total – Wettbewerbsverfahren eingeleitet. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe berichtet, sind den Unternehmen in einem ersten Schritt förmliche Auskunftsersuchen zugestellt worden, mit denen das Kartellamt zusätzliche Informatio
Im Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. "Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing gegenüber "Handelsblatt-Online". So führe man Deutschland in die Isol
Es war abzusehen, oder? Die noch immer relativ
junge Solarbranche reguliert sich selbst. Die Kräfte des Marktes,
frei nach Adam Smith, entfalten sich und das, was in der Konkurrenz
nicht bestehen kann, geht eben unter. Am Ende bleiben die wenigen
Großen übrig, die am billigsten produzieren und deshalb ihr Produkt
für den niedrigsten Preis auf den Markt werfen können und –
vielleicht noch wichtiger – die nicht von irgendwelchen Spekulanten
über Monate in den
