Der Spitzenkandidat der Liberalen für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, nimmt die Piratenpartei nach eigenem Bekunden "nicht sehr ernst". Lindner erklärte am Sonntag im "Bericht aus Berlin" (ARD), dass er "die Piraten als Formation selbst nicht sehr ernst" nehme, "weil viele Programminhalte der Piraten ja nur vage oder inakzeptabel" seien. Lindner nannte als Beispiel "die Aufhebung des geistigen Eigentums", die
Die SPD sollte nach Ansicht des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück im Bundestagswahlkampf offensiv für höhere Steuern werben. "Nicht, weil es das Ziel ist, die Leute zu quälen, sondern weil es das Mittel ist, um Einnahmen zu generieren", sagte der mögliche Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erh
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Nachwahlen in Myanmar begrüßt. Westerwelle erklärte am Sonntag in Berlin, dass die Wahl in Myanmar "ein historischer Schritt auf dem Weg zur Demokratisierung und nationalen Aussöhnung" sei. "Die Kandidatur und Wahl der Friedens-Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist eine Ermutigung für alle, die sich für demokratische Fortschritte in Myanmar einsetzen", betonte Westerwelle. Er ermut
Hochrangige »Freunde Syriens« haben von Istanbul
aus ihre Besorgnis geäußert. Das ist sehr verständlich und wäre
uneingeschränkt zu begrüßen angesichts eines latenten Bürgerkrieges
in Syrien und eines besonders für die einfachen Leute allmählich
schmerzhaften Wirtschaftsembargos. Allerdings ist zumindest Letzteres
hauptsächlich das Werk eben jener »Freunde«. Und sie ließen nun sogar
verlauten, dass sie den
FDP-Chef Philipp Rösler hat dem Spitzenkandidaten der Liberalen in Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, zur Nominierung gratuliert. Rösler erklärte am Sonntag in Berlin, dass "das großartige Ergebnis" ein "Beweis für den Rückhalt, den Christian Lindner genießt, und für die Geschlossenheit" der Liberalen sei. Lindner hatte in Duisburg 394 von 395 möglichen Stimmen erhalten und war damit nahezu einstimmig auf den ersten Listenpl
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit Blick auf die Verhandlungen über den Fiskalpakt den Druck auf die Bundesregierung erhöht. Die Frage einer Zustimmung sei offen "und die SPD hat ein Interesse daran, sie offen zu halten angesichts von Koalitionspolitikern, die ziemlich voreilig unterstellen: Die SPD wird schon zustimmen", sagte Steinbrück im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Sie könnten sich damit täu
Nicht nur muss der Staat sein Image als Arbeitgeber
aufpolieren, damit er die starken Personalverluste der kommenden
Jahre kompensieren kann. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht sind
höhere Löhne sinnvoll. Denn wenn Deutschlands Wirtschaft in naher
Zukunft weiter wachsen soll, dann muss sie unabhängiger werden von
den internationalen Turbulenzen. Die Nachfrage im Inland muss
steigen. Wie das finanziert werden soll? Der Gesetzgeber sollte
einfach die geplanten Steuersenkung
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hält die Fortschritte in Afghanistan für unumkehrbar. "Regional könnte die Stabilität durchaus noch einmal erschüttert werden, aber nicht mehr flächendeckend. Insgesamt ist die Unumkehrbarkeit nicht gefährdet", sagte Wieker der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der Generalinspekteur machte deutlich, dass es trotz verschiedener Rückschläge und anderslautender Forderungen be
Siemens expandiert im Bankgeschäft und profitiert
von den Auswirkungen der Finanzkrise. "Es gab und gibt Unternehmen,
die bei ihrer Hausbank in der Kreditklemme stecken. Unser Angebot hat
deshalb an Attraktivität gewonnen", sagte der Chef der
Siemens-Finanzsparte SFS, Roland Chalons-Browne, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe, 2. April 2012). "Das heißt nicht, dass wir Risiken in
unsere Bücher nehmen, die andere Banken abgelehnt haben."
Inhaltliche R&
Bärbel Höhn, die stellvertretende
Bundestags-Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 2. April 2012), eine
Erhöhung der Pendlerpauschale habe keinen Sinn: "Das wäre eine
Subvention der Mineralölkonzerne und würde dem Verbraucher gar nichts
nützen", weil die Konzerne den Aufschlag an die Kunden weitergeben
würden. Nötig sei vielmehr eine Strategie, die "weg vom
