Wenn Oskar Lafontaine für den Bundesvorsitz der Linkspartei kandidiert, soll Dietmar Bartsch wieder Bundesgeschäftsführer werden. Darauf haben sich die Politiker laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" verständigt. Vor dem Parteitag im Juni in Göttingen zeichne sich zudem ein zweites mögliches Szenario ab: Tritt Lafontaine nicht an, wolle sich Bartsch um den Vorsitz bewerben. Für diesen Fall habe sich das Realo-Lager in der Linken darauf geeinigt, e
Die Grünen debattieren über den richtigen Weg zur Förderung alternativer Energien. Die langjährige Bundestagsabgeordnete Christine Scheel, mittlerweile im Vorstand des hessischen Energieversorgers HSE in Darmstadt, fordert laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" einen Kurswechsel. Die Grünen sollten als Träger der Energiewende nicht länger "auf Stadtwerke und Regionalversorger in öffentlicher Hand" setzen, sondern verstärkt auf p
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wagt einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung in der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin zu erreichen, will er laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unabhängige Expertengremien vorschlagen, die auf nationaler und EU-Ebene eingerichtet werden könnten. Diese Finanzräte haben die Aufgabe, die Lage der Etats in den Mitgliedstaaten, aber auch von Eu
Die Deutsche Steuergewerkschaft hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, "deutsche Steuerfahnder vor dem massiven Versuch der Einschüchterung und der Kriminalisierung durch die Schweizer Justiz in Schutz zu nehmen". Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) "Wir dürfen es nicht zulassen, dass unsere Fahnder, die mit dem Ankauf von Steuerd
Fast jeder zweite Internetnutzer speichert Bilder im Web / Fotos, Musik und Adressbücher werden häufig online abgelegt / Vier von fünf Onlinern speichern Daten in der Cloud
Der Dienstleistungssektor strotzt derzeit vor Zuversicht. Die Service-Unternehmen in Deutschland bewerteten "ihre Geschäftslage besser als jemals zuvor", heißt es laut dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Gut laufe es derzeit vor allem bei konsumnahen Dienstleistern wie dem Gastgewerbe. Ursache dafür seien das Rekordniveau bei der Beschäftigung und steigende Einkommen. Der Beschä
In der Diskussion um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter hält fast jeder Zweite Deutsche (45 Prozent) das Nein der FDP zu einer Transfergesellschaft für richtig. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag". Ebenfalls 45 Prozent finden die Ablehnung allerdings falsch. 82 Prozent glauben nicht, dass die FDP vom Schlecker-Veto bei Wahlen profitiert. Nur 12 Prozent glauben an ein Plus in der Wählergunst. Emnid befragte am verg
Im Streit um staatliche Hilfen für Schlecker-Mitarbeiter wirft FDP-Generalsekretär Patrick Döring CSU-Chef Horst Seehofer widersprüchliches Verhalten vor. "Über Seehofers Wortwahl habe ich mich gewundert. Denn er hatte als Ministerpräsident ja den Beschluss mitgefasst, dass Bayern nur eine Bürgschaft gibt, wenn alle anderen Länder es auch tun. Dies war nicht der Fall. Deshalb hat Bayern Nein gesagt", sagte Döring in einem Interview mit der &
Der Regierungsbeschluss zur Einführung der "BlueCard", die den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten erleichtern soll, ist innerhalb der Koalition heftig umstritten: Während Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Beschluss begrüßte, lehnte die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) ihn rigoros ab. Haderthauer schrieb in einem Gastbeitrag in "Bild am Sonntag": "So lange wir die Potentiale v
Die Piraten sind nach ihrem Wahlerfolg im Saarland auch bundesweit im Aufwind: Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Internetpartei im Vergleich zur Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf jetzt 9 Prozent. Die Zustimmung in der Bevölkerung für das rot-grüne Lager hingegen fällt. So verschlechtern sich die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozent
