Angesichts der Schweizer Haftbefehle gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. "Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
In der deutschen Wählergunst haben sich kurz vor Ostern kaum Veränderungen ergeben. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf unverändert 36 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Auch die SPD verharrt mit 28,3 Prozent auf dem Niveau der Vorwoche. Die FDP verzeichnet leichte Gewinne von 0,2 Prozent und landet bei 3,5 Prozent. Die Grünen liegen unverän
Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin prophezeit dem Betreuungsgeld ein politisches Ende. Dem "ARD-Hauptstadtstudio" sagte Koppelin: "Ich bin fest überzeugt, dass die FDP die Position durchsetzen kann, wir führen nicht das Betreuungsgeld ein, da es auch sehr viele Abgeordnete der CDU gibt, die das Betreuungsgeld ebenfalls nicht wollen." Koppelin forderte von der CSU, "dringend" vom Betreuungsgeld Abstand zu nehmen, "weil es ein Bild ist einer
Der Insolvenzverwalter der Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, tut sich offenbar schwer, einen Investor für den Fortbestand des Unternehmens zu finden. Bislang soll es nur einen Geldgeber geben, der sich das Unternehmen genauer angeschaut habe, berichtet das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Geiwitz sprach zeitweise von mehr als 20 möglichen Interessenten, mit einer Handvoll von ihnen wolle er ab kommender Woche in ernsthafte Ve
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Einrichtung von Kontrollgremien gefordert, mit denen eine bessere Überwachung der Haushaltsdisziplin der EU-Länder ermöglicht werden soll. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schäuble wagt mit seiner Forderung einen neuen Vorstoß für eine bessere finanzpolitische Überwachung und Koordinierung innerhalb der EU. Um dauerhaft Sparsamkeit
Der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, hat die SPD für das Schweizer Vorgehen gegen deutsche Steuerfahnder mitverantwortlich gemacht. Der Fall zeige, wie wichtig die Klärung der steuerrechtlichen Fragen mit der Schweiz sei. Die Blockade der SPD gegen das Steuerabkommen sei daher "nicht länger zu rechtfertigen", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". "Man kann nur hoffen, dass die SPD-geführten Länder bald mit ihrem Gehampe
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele verlangt Aufklärung im Fall eines in Pakistan getöteten deutschen Islamisten. Das meldet das Nachrichtenportal "Welt Online" unter Berufung auf eine schriftliche Anfrage Ströbeles vom 29. März. In der Anfrage erbitte der Bundestagsabgeordnete eine Stellungnahme der Bundesregierung zu etwaigen Informationen zum Tod des deutschen Staatsbürgers Bünyamin E.. Der aus Wuppertal stammende E. wurde offenbar am
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert, manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Alles andere wäre doch lebensfremd." In der Debatte über den Fiskalpakt hat Steinmeier zudem die Forderungen seiner Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe Anzeichen daf&uu
Berlin – In der Debatte über den Fiskalpakt hat
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Forderungen seiner
Partei nach einem europäischen Wachstumspaket konkretisiert. Er sehe
Anzeichen dafür, dass die Koalitionsfraktionen der SPD entgegen
kommen wolle, sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag (Ausgabe vom 1. April 2012). "Es gibt zu
einzelnen Fragen durchaus positive Signale aus den
Regierungsfraktionen", meinte der SPD-Politiker
Berlin – SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
hat die innerparteiliche Debatte über die Strategie der SPD zum
Fiskalpakt verteidigt. "Natürlich wird bei uns hart diskutiert,
manchmal auch streitig", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel am Sonntag: "Alles andere wäre doch lebensfremd."
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