Entlassungswelle bei Thomas Cook abgewendet?
Wie sollten sich die von einer Kündigung betroffenen Arbeitnehmer verhalten?
CSU verteidigt Amtsausstattung für Ex-Bundespräsident Wulff
Die CSU hat die Amtsausstattung für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), zu der unter anderem ein Büro in Berlin, Mitarbeiter und die Nutzung eines gepanzerten Fahrzeugs zählen, verteidigt. Herbert Frankenhauser (CSU), Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, erklärte am Freitag in Berlin, dass Wulff "eine Grundausstattung zur personellen und organisatorischen Unterstützung" benötige, um eine geordnete Aufarbeitung und Abwick
Subsidiaritätsrüge zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung
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Kommunale Zusammenschlüsse nicht unnötig erschweren
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Bundesrat billigt 12 Gesetze
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Mehr Verbraucherschutz im Internet
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Bundesrat beschließt Reform der Hauptuntersuchung
Der Bundesrat hat beschlossen, die periodische Hauptuntersuchung (HU) für Kraftfahrzeuge zu reformieren. Dies entschied die Länderkammer am Freitag in Berlin. Eine wesentliche Neuerung wird die Einführung einer umfassenden Elektronikprüfung sein. "Damit kann das hohe Maß an Sicherheit, die das moderne Fahrzeug bietet, aufrecht erhalten werden,", erläutert Klaus Brüggemann, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied vom Verband der TÜV
23 Bundestagsabgeordnete der Union wollen Betreuungsgeld ablehnen
23 Mitglieder der Unionsfraktion haben angekündigt, dass geplante Betreuungsgeld im Bundestag abzulehnen. In einem Brief an den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), der der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) vorliegt, teilen die Unterzeichner mit, dass sie "einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Staatsministerin Christine Haderthauer ablehnen werden". Haderthauer (CSU) ist
Frankenhauser: Amtsausstattung für ehemaligen Bundespräsidenten notwendig
Zur Amtsausstattung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser:
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur geordneten
Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner
Amtszeit sowie zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem
Amt eine Grundausstattung zur personellen und orga
Hohe Benzinpreise: Rösler fordert Erhöhung der Pendlerpauschale
Angesichts des Rekordhochs bei den Benzinpreisen hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine Anhebung der Pendlerpauschale ausgesprochen. "Ich kann mir eine maßvolle Erhöhung der Pendlerpauschale vorstellen", sagte Rösler der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Die Koalition sollte jetzt mutig voranschreiten und diesen Vorschlag umsetzen", forderte der FDP-Chef. Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Seibert erkl
