Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) Passivität vorgeworfen. "Auch die Bundesregierung muss ihren Beitrag dazu leisten, damit die Reduzierung der Atomwaffen vorankommt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" nach dem Nukleargipfel von Seoul. Dazu bedürfe es aber "nicht nur schöner Worte, wie sie der deutsche Außenminister gerne vorträgt, sondern su
Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions- Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, hat ausgeschlossen, dass der Bund in letzter Minute mit einer Bürgschaft doch noch eine Auffanglösung für 11.000 Beschäftigte der insolventen Drogeriekette ermöglicht. "Die Steuerzahler hätten kein Verständnis, wenn der Bund hier Bürgschaften übernimmt", sagte von Stetten "Handelsblatt-Online". "Es ist weder ein für De
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird am Freitag eine Website freischalten, auf der sich Ausländer, die ihre Berufsqualifikation in Deutschland anerkennen lassen wollen, erste Informationen zu Beratungsstellen und gesetzlichen Regelungen holen können. Wie die Tageszeitung "Die Welt" erfuhr wird die Seite unter der Adresse www.anerkennung-in-deutschland.de ab 30. März zu erreichen sein. Das Anerkennungsgesetz tritt am 1. April in Kraft. "Das Anerkennung
Im Streit um die Einführung strenger Schuldenregeln in den EU-Staaten verlangen die Bundesländer Zugeständnisse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Länder müssten Kredite künftig mit dem Bund und damit zum gleichen Zinssatz aufnehmen können. Das CDU-geführte Schleswig-Holstein schloss sich an. Bisher geben der Bund und die Länder jeweils eigene Staatsanle
Mit dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betriebenen Fiskalpakt bindet sich Deutschland nach Einschätzungen des Bundesfinanzministeriums und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages für die Ewigkeit: Eine einseitige Kündigung des Vertrags, der 25 EU-Staaten zu Haushaltsdisziplin zwingen soll, ist demnach unmöglich. "Ein Kündigungsrecht ist im Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion nicht
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat das Vorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition, die Hürden für hoch qualifizierte Ausländer zu senken, als unzureichend kritisiert und ein entsprechendes Punktesystem gefordert. Es seien weitergehende Schritte erforderlich, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken und das Zuwanderungsrecht besser an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes auszurichten, sagte Hundt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstag). &quo
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verschärft. "Es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der CSU-Politiker mahnte angesichts der Klageandrohung der EU-Kommission gegen Deutschland zur Eil
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema NPD-Verbot von vorschnellen Beschlüssen abgeraten. "Ich warne vor jedem populistischen Schnellschuss, weil der genau so ausgehen würde wie das missglückte Verfahren 2003", sagte Friedrich der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Mit dem Abschalten der V-Leute werde das Signal für ein rechtsstaatliches Verfahren gegeben. "Wir brauchen jetz
Der neue Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, macht Hoffnungen der Stromnetzbetreiber auf höhere Renditen zunichte. "Die Regulierung muss sich auf die Energiewende einstellen, da sind wir gesprächsbereit. Den Grundsatz der Kosteneffizienz werden wir aber nicht über Bord werfen", sagte Homann, der seit Anfang März als Nachfolger von Matthias Kurth die Regulierungsbehörde leitet, dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Homann setzt damit
Die großen deutschen Pharmahersteller haben eine Abschaffung des Zwangsrabatts von 16 Prozent noch in diesem Jahr verlangt. "Wir erwarten für unsere Industrie eine Entlastung im nächsten Jahr", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Forschender Pharmahersteller, Hagen Pfundner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z. – Donnerstagausgabe). Für die Kürzung will er auch am Donnerstag in einem Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Daniel
