Keine Ostereier für die Ölmultis
Keine Ostereier für die Ölmultis
Keine Ostereier für die Ölmultis
Entwicklungszusammenarbeit: starre Quote muss abgeschafft werden
Mythos Fachkräftemangel befördert Lohndumping
Bundeskabinett stärkt Verbraucher bei Kartellfragen und verbietet Lockangebote bei Lebensmitteln
Vom Bürokratieabbau zur besseren Rechtsetzung

Das Bundeskabinett hat heute das Arbeitsprogramm "Bessere Rechtssetzung" beschlossen.
Mit dem Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung" konnten seit 2006 Belastungen für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung gesenkt und Regelungen einfacher gemacht werden. Mussten deutsche Unternehmen vor fünf Jahren jährlich ca. 50 Mrd. Euro etwa für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen aufbringen, sind es
Rüstungsexporte brauchen Transparenz und einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung
NEUMANN: Aktionsplan zur Hightech-Strategie 2020 setzt Akzente für den Innovationsstandort Deutschland
REINEMUND: Gabriels Äußerungen blanker Populismus
Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler hat in ungewöhnlich scharfem Ton dem Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, Versagen bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise vorgeworfen. "Es ist für jeden offensichtlich, dass die FDP bislang ihre selbstgesteckten Grenzen nicht einhalten konnte. Es ist daher auch offensichtlich, dass die FDP der Union die Erarbeitung von Lösungen zur europäischen Staatsschulden-, Banken- und Währungskrise übe