Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat am
Dienstag eine Aufklärungskampagne mit dem Motto "Zu gut für die
Tonne" gestartet. Ihr Ziel ist es, dass Verbraucher Lebensmitteln
wieder größere Wertschätzung entgegenzubringen. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und die zuständige Berichterstatterin, Carola
Stauche:
"Wir begrüßen die Aufklärungskampagne und die ne
Christian Heine ist seit März 2012 neuer Leiter für Marketing und Publisher Relations bei Testberichte.de, Deutschlands führendem Onlineportal für professionelle Warentests. In dieser Funktion wird er für die strategische Entwicklung aller Marketingaktivitäten und die Zusammenarbeit mit mehr als 200 Partnerverlagen verantwortlich sein.
Bei Testberichte.de wird er mit seiner Vermarktungsexpertise die Vorstände Holger Gröhn und Caspar von Seckendorff unters
Die Bundesregierung hat heute den Bericht zum
10-Punkte-Sofortprogramm zur Umsetzung des Energiekonzeptes
veröffentlicht. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Bericht zeigt: Die
Bundesregierung hat die wichtigsten Punkte zur Umsetzung der
Energiewende nicht aus den Augen verloren. Der Bericht zeigt aber
auch: Anhand der seit längeren bekannten Meilensteine lässt sich
jedoch erkennen, dass weiterhin viel
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen,
dass der Schwerbehindertenausweis künftig im Scheckkartenformat
ausgestellt wird. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verordnung für den
neuen Schwerbehindertenausweis im Scheckkartenformat. Damit kommt das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales einer weiteren Forderung
aus dem Nationalen Aktionsplan zur Ums
Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt
und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die
Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt
ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige
Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen
nach Aufschub das wichtigste
Beim Fachgespräch im Ausschuss für Bildung und
Forschung wurde am Mittwoch diskutiert, wie künftig noch bessere
Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen werden
können. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der
Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Der Flaschenhals unterhalb der klassischen Vollprofessur für
Postdoktoranden, die eine Karriere im Wis
Heute berichtet das Bundesverkehrsministerium im
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den
Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 für die Verkehrsinfrastruktur
des Bundes. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein entscheidender
Faktor für Wirtschaftswachstum und Lebensqualität
Der baden-württembergische Ministerpräsident
Winfried Kretschmann (Grüne) will über die Auswahl der
Spitzenkandidaten seiner Partei für die Bundestagswahl 2013
mitentscheiden. "Da rede ich selbstverständlich mit", sagte
Kretschmann dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). Kretschmann stärkte der Vorsitzenden der
Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast den Rücken für eine mögliche
Kandidatur.
Pres
Der Bundesrechnungshof die Vorratshaltung von
Lebensmitteln für Not- und Krisenfälle durch den Bund heftig
kritisiert. Obwohl diese Vorsorge mit hohen Kosten verbunden sei,
werde sie "nicht mit Nachdruck betrieben", heißt es in einem
Prüfbericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der dem
Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
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Thomas Wurster
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Einschränkung der Kronzeugenregelung stärkt den Rechtsstaat
