Die Koalition hat am Mittwoch einen Änderungsantrag
zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der
Hochqualifizierten-Richtlinie der EU eingebracht. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Die Einführung einer sogenannten Blue Card für Hochqualifizierte
ist ein wesentlicher Schritt zur Sicherung des Wissens- und
Arbeitsstandorts Deutschland. Wir wollen die Attraktivität des
deutschen Arbeitsmarktes insbesond
Martin Lindner, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, hat staatliche Hilfen für die insolvente Drogeriemarkt-Kette Schlecker heftig kritisiert. "Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nils Schmid geht es nur um eine PR-Show für die SPD und sich selbst, aber nicht für Schlecker", sagte Lindner dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Herr Schmid sollte eine selbstschuldnerisch haftende Bürgschaft unterschreiben, dann wä
Photonik-Branche liefert mit Schlüsseltechnologien Lösungen für globale Herausforderungen / Vernetzung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft begrüßt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) beschlossen. Diese sieht eine Verbesserungen der Leistungen für Demenzkranke vor. Dafür sollen die Beiträge ab dem kommenden Jahr um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden. Die Bundesregierung rechnet dadurch mit 1,1 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Bahr hob bei NDR Info die entscheidenden Veränderungen hervor. "Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die Absicht des Bundeskabinetts, die bisherigen Regelungen des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) für die öffentliche
Trinkwasserversorgung eins zu eins in den neuen GWB-Gesetzestext zu
überführen. "Das ist eine Bestätigung für den gut funktionierenden
Ordnungsrahmen der kommunalen Wasserversorgung und eine klare Absage
an alle Forderungen nach einer zentralen Regulierung durch d
Das heute in das Kabinett eingebrachte
Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) bleibt hinter den Erwartungen
zurück: "Zwar hat das PNG richtige Ansätze, aber es gibt deutlichen
Korrekturbedarf", sagt Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), der bundesweit über
7.000 private Pflegeeinrichtungen vertritt.
Bernd Meurer stellt allen Forderungen voran: "Mit 0,
Arabische Länder interessieren sich sehr für die deutsche Stasi-Unterlagen-Behörde. "Es kommen nun Besucher aus den arabischen Ländern in unser Archiv und fragen: Wie habt ihr das gemacht, dass das Aussprechen der Wahrheit nicht zu Rachsucht führt?", sagte Behördenleiter Roland Jahn der "Zeit". Er antworte, die Behörde habe "mit einem rechtsstaatlichen Verfahren einerseits Transparenz und andererseits Datenschutz geschaffen". Wicht
Die Koalition hat heute im Finanzausschuss den
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Der
Entwurf sieht eine Korrektur des Einkommensteuertarifs vor, um nicht
gewollten Steuermehreinnahmen, die durch den Effekt der kalten
Progression entstehen, entgegenzuwirken. Hierzu erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter
Flosbach, und der zuständige Berichterstatter, Olav Gutting:
Am 28. März beginnt der Vertrieb der 64 Wohnungen
des Lux am Neustädtischen Kirchplatz in Berlin Mitte. Mit dem
achtstöckigen Neubau wird der Berliner Wohnungsmarkt um ein weiteres
Spitzenobjekt reicher. Die zwischen 55 und 312 Quadratmeter großen
Einheiten verfügen über eine Reihe exklusiver Ausstattungsmerkmale,
darunter eine Fußbodenheizung, die an heißen Tagen auch als Kühlung
fungiert sowie bis zu 15 Quadratmeter große Fenster.
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