Die schwarz-gelbe Koalition will festschreiben, dass ab dem Jahr 2013 regelmäßig die Notwendigkeit einer Steuerentlastung geprüft wird. Das geht aus einem Entschließungsantrag hervor, den Union und FDP am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages als Ergänzung zu ihrer geplanten Steuerreform beschließen wollen. "Die Bundesregierung wird beauftragt, beginnend mit der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages alle zwei Jahre jeweils zusammen mit dem Ex
Millionen erwerbstätige Frauen müssen befürchten, im Alter arm zu werden. Gefährdet sind vor allem diejenigen mit einem jahrelangen Minijob. Ihre Rente wird nach heutigen Werten unter 200 Euro liegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervor, die der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. 7,4 Millionen Menschen in Deutschland haben eine Stelle auf 400-Euro-Basis, für die sie keine Steuern und Sozialabgaben zahl
Nach dem Erfolg der Piratenpartei im Saarland hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ihrer Partei empfohlen, sich auf ihre Kernthemen zu besinnen und unter anderem auf die soziale Gerechtigkeit zu setzen. "Wir kommen nicht weiter, wenn wir uns Scheuklappen anlegen und versuchen, die Piratenpartei zu ignorieren", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwoch). "Ich rate meiner Partei, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das uns stark macht: soziale Gerechtigk
Die SPD plant, in den kirchlichen Wohlfahrtsverbänden Caritas und Diakonie das bisher auf dem kirchlichen "Dritten Weg" ausgeschlossene Streikrecht zuzulassen. "Für uns Sozialdemokraten ist ein Streikverbot nicht akzeptabel", sagte die kirchenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Es müsse, so Griese, "nach Wegen gesucht werden, auf denen unter Beibehaltung des Dritten Wege
Der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, fordert mittelfristig mehr Leistungen aus der Pflegeversicherung. "Jede Hilfe für Demenzkranke ist richtig und vernünftig. Auf Dauer müssen wir da aber mehr machen, als die jetzige Pflegereform leistet", sagte Wulff der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Außerdem müssten "noch mehr Möglichkeiten für die pflegenden Angehörigen geschaffen werden, eine Auszeit zu nehmen", sagte Wulff.
Die Fraktionsvizechefin der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat sich angesichts des Gaslecks in der Nordsee besorgt gezeigt. "Ich hoffe, dass man das Bohrloch schleunigst dicht bekommt", sagte Höhn "Handelsblatt-Online". "In der Nähe gibt es ein Bohrloch, aus dem nach einem Unfall seit 20 Jahren unkontrolliert Erdgas entweicht." Damals, im Jahr 1990, hatte die Firma Mobil Oil (heute Exxon Mobil) in der Nordsee 140 Kilometer vor der schotti
Als Experten für Hotelbewertungssoftware bietet das Berliner Unternehmen den Hoteliers ein System zur Gewinnung von authentischen Bewertungen an. Auf der Touristikmesse ITB in Berlin stellte Customer Alliance unter anderem den Reputation Monitor vor, mit dem der Hotelier denÜberblick in Bezug auf die abgegebenen Bewertungen im Internet behält.
Die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Bracht-Bendt, hat im Streit um die Einführung einer Frauenquote in Deutschland EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert. Die FDP-Fraktion weise "die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück", erklärte Bracht-Bendt am Dienstag in Berlin. Die EU-Kommissarin hatte zuvor erklärt, dass deutsche Unte
Der für die Belange Ostdeutschlands zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hält den Kampf der ostdeutschen Ministerpräsidenten gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Kürzung der Solarförderung für falsch. "Die Vorstellungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten sind auf die Dauer nicht haltbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) und fügte hinzu: "
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat anlässlich der Verleihung des Deutschen Hörfilmpreises am Dienstag in seiner Rede mehr barrierefreie Filme gefordert. "Filme sind zu einem festen Bestandteil unseres Lebens geworden, und mehr noch: Filme zeichnen immer auch ein Bild unseres Landes. Die 1,2 Millionen blinden und sehbehinderten Menschen in unserem Land haben ein Recht darauf, an diesem unverzichtbaren Teil unserer Kultur teilzuhaben", so der Staatsminister. Zum zehnt
