Einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge benötigt das Gesetz zur Errichtung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP). Das Bundesfinanzministerium hat dagegen bisher stets betont, dass hierfür eine einfache Mehrheit im Parlament sowie in der Länderkammer ausreichend sei. Damit ist die Regierung
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FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnt Verhandlungen der Bundesregierung mit der Opposition über die Zustimmung zum Fiskalpakt strikt ab. "Wir sollten bei einem solch elementaren europapolitischen Thema keinen Kuhhandel mit der Opposition machen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Fiskalpakt blockiert und in Europa einen Scherbenhaufen hinterlässt", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um einen Anti-Schuldenpakt, der
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die SPD wegen ihrer Verweigerungshaltung kritisiert, die "rechnerisch mögliche linke Mehrheit im Saarland auch zur Regierungspraxis zu machen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montagausgabe) sagte Ernst, dass die SPD "politischen Selbstmord" betreibe. "Wenn sie dabei bleibt, kann sie sich den Streit um die Kanzlerkandidatur ganz sparen: Diese SPD braucht gar keinen Kanzlerkandidaten mehr, weil
Der künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat beklagt, dass die Piratenpartei eine "Tyrannei der Masse" fördere. Die Transparenz, die die Piratenpartei verspreche, führe dazu, dass auch gegen den Willen der Beteiligten innerhalb der Partei "alles" öffentlich gemacht werde. Diese Art von Transparenz wolle die FDP nicht, sagte Döring in der ARD. Zudem habe die Diskussion um Stuttgart 21 gezeigt, dass bei Diskussionen im Internet oft ein
Auf Winfried Kretschmanns schwäbischen Flügeln
hatte Künast Berlin erobern wollen – obwohl ein außergewöhnliches
Thema wie "Stuttgart 21" fehlte und eben auch eine außerordentliche
Persönlichkeit wie der heutige Landesvater. Zwei Sätze, fertig wäre
die Selbstkritik. Nun ist Renate Künast fertig. Jedenfalls mit der
ersten Reihe. Aber auch in der zweiten lässt sich–s nützlich sein.
Der ehemalige Kanzlerkandidat Wolfgang
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die herbe Niederlage der Liberalen bei der Landtagswahl im Saarland als "beängstigende Entwicklung" bezeichnet. "Das ist ein ernster Tag für den politisch organisierten Liberalismus in Deutschland. Im saarländischen Landtag sitzen nur noch mehr oder weniger sozialdemokratische Parteien. Das ist eine beängstigende Entwicklung", sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe für d
Ohne einen schnelleren Ausbau der Netze gerät die Energiewende in eine Schieflage, warnt Jochen Homann, der neue Präsident der Bundesnetzagentur. "Es gibt Grund zur Sorge, ob die dringlichen Vorgaben tatsächlich alle bis 2015 fertiggestellt sein werden", sagte Homann im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagausgabe). Denn im Moment sehe es nicht danach aus. Besonders schwierig ist zur Zeit die Anbindung neuer Offshore-Windparks, die als
Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung verdrängen Zeitarbeiter keine Stammbelegschaften. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagausgabe). "Vielmehr dienen sie vornehmlich als Arbeitskräftereserven und Antwort auf notwendige Flexibilisierung", heißt es laut der Zeitung in der Studie. Allerdings tragen die Leiharbeiter die Kosten und Nachteile der Flexibilisierung. Sie verdienen bis zu 50 Prozent weniger für vergleichbare Tätigke
Die privaten Banken drohen der Bundesregierung mit einem Ausstieg aus der Finanzierung der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. "Wenn der Bund im Verwaltungsrat keine Banken mehr haben will, dann sollte er die Finanzaufsicht Bafin auch vollständig finanzieren", sagte Andreas Schmitz, Präsident des privaten Bankenverbandes BdB, in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums (BMF) sollen die Bankenvertre
