Die SPD will in den Verhandlungen mit der Bundesregierung über die Zustimmung zum Fiskalpakt eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern. "Die Bundeskanzlerin braucht für die Verabschiedung des Fiskalpakts eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Also muss Frau Merkel mit uns reden", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Es fehlt ein Wachstumspaket fü
Wegen einer fehlenden gesetzlichen Frauenquote drohen deutschen Unternehmen im europäischen Ausland Wettbewerbsnachteile. Dies geht aus einem internen Papier des Auswärtigen Amts hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. "Dies könnte über kurz oder lange dazu führen, dass deutsche Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen zum Beispiel in Spanien oder Frankreich teilnehmen dürfen, da sie hinsichtlich
Vorstandsgehälter sind oft ein Zufallsprodukt der Entwicklung von Aktien- und Optionskursen und haben mit der tatsächlichen Leistung der Manager wenig zu tun. Zu diesem Ergebnis kommt die Schweizer Vergütungsberatung Obermatt in einer Studie, die der Tageszeitung "Die Welt" (24. März) vorliegt. Die Mängel in den gängigen Vergütungssystemen bescheren manchen Managern unverdiente Gewinne. Andere Wirtschaftsführer verlieren dagegen durch Kursschwank
EU-Arbeitsmarktforscher haben das schleichende Ende der Fließbandarbeit vorausgesagt. "Die wahren Verlierer sind europaweit diejenigen mit den Jobs, die vor allem Routine erfordern. Fließbandarbeiter brauchen wir immer weniger", sagte Christian Lettmayr, Direktor des Europäische Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), der Tageszeitung "Die Welt" (24. März). Laut einer Studie der offiziellen EU-Organisation nimmt die Zahl der neu
Kanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker sind nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bereit, SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt entgegenzukommen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle seine Kollegen von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon kommende Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten, hieß es in politischen Kreisen. Unklar war zunächst, ob auch die Linkspartei eingeladen wird, die d
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die FDP zu Fairness im Wahlkampf ermahnt. "Es kommt jetzt darauf an, in der Koalition weiterhin fair miteinander umzugehen. Nervöse liberale Wahlkämpfer formulieren mitunter wenig koalitionsverträglich", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). "Wir sollten nicht in die anfänglichen Unsitten der schwarz-gelben Koalition zurückzufallen. Die Menschen sollen uns beim Arbeiten zuse
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, sich zwischen dem Amt in Berlin und der CDU-Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu entscheiden. "Es wäre gut, wenn er sich endlich entscheiden würde ganz oder gar nicht nach Düsseldorf zu wechseln", sagte Trittin in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Der frühere Bundesumweltminister s
Die Antrittsrede von Bundespräsident Joachim Gauck ist von allen Fraktionen im Bundestag gelobt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, bezeichnete die Ansprache als ermutigend und sehr optimistisch. "Das ist die beste Rede, die ich bisher im Deutschen Bundestag gehört habe", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte in der Tageszeitung "Die Welt", er habe sich gefreut,
Während Rot-Grün die Zeit nutzte, um
Endlagerkriterien zu erarbeiten, ignorierte Schwarz-Gelb die
Vorarbeit und stieß alle Kompromisswilligen vor den Kopf, indem man
Gorleben weiter ausbaute. Käme Röttgens Moratorium, stünden wir
wieder da, wo Trittin aufhörte. Doch statt Röttgen all das
vorzuwerfen, muss man ihm Respekt zollen dafür, das letzte
schwarz-gelbe Tabu zu brechen, das einer echten Suche im Weg stand.
Seit heute finden Sie die Aprilausgabe des Monatsberichts "Schlaglichter der Wirtschaftspolitik" auf der Internet-Seite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi). Vor dem Hintergrund, dass die Regulierung der Finanzmärkte ein wichtiger Teil der Wirtschaftspolitik ist, enthält der BMWi-Monatsbericht unter anderem "Acht Positionen zur Finanzmarktregulierung".
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösl
