Peter Heesen, der Chef des Beamtenbundes (DBB), hat seinen Rückzug angekündigt. Der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Heesen, er werde beim Gewerkschaftstag im November nicht erneut als Vorsitzender antreten. Heesen begründete den Schritt mit seinem Alter. Er wird im Oktober 65 Jahre alt. In den vergangenen Monaten habe er sich gefragt, ob es klug und vernünftig wäre, "wenn ein Versorgungsempfänger die Interessen von arbeitenden Mensc
Die Innenminister von Bund und Ländern haben erste Weichen für ein weiteres NPD-Verbotsverfahren gestellt. Bei ihrem Treffen in Berlin beschlossen sie den Abzug von sogenannten V-Leuten aus den Führungsebenen der rechtsextremen Partei ab April dieses Jahres. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die NPD als "verfassungsfeindliche Partei". Dennoch müsse man zunächst prüfen, "ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kä
Nach dem Fund von angerosteten Fässern mit radioaktivem Müll im stillgelegten Atomkraftwerk Brunsbüttel und dem Zwischenlager in Neckarwestheim vor zwei Wochen hat die Bundesregierung jetzt eingeräumt, über keinerlei Informationen zur Lagerung von Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen in unterirdischen Kavernen von Kernkraftwerken zu verfügen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus der Antwort des Bun
Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes dürften für neuen Zündstoff im Streit um die Finanzlage der Kommunen in Westdeutschland sorgen: Im abgelaufenen Jahr haben in vier der fünf ostdeutschen Länder die Kommunen Überschüsse erzielt, während in Westdeutschland lediglich in Bayern und Baden-Württemberg die Kommunen mit ihren Einnahmen auskamen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) unter Verweis auf eine Sonderauswertung des Sta
In den alten Bundesländern ist der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern mit einer Vollzeitbeschäftigung fast sechs Mal größer als in den neuen Bundesländern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) unter Bezug auf eine aktuelle Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, verdienten Frauen im Westen Ende 2010 monatlich rund 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Im Osten lag der Lohnunterschied nur bei vier Prozent. Na
Vor der geplanten Kürzung der Solarförderung bauen Investoren noch massenhaft neue Photovoltaik-Anlagen. "Es gibt einen regelrechten Ansturm", sagte Energieexpertin Frauke Rogalla von der Verbraucherzentrale Bundesverband der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Der Neubau von Solaranlagen werde daher 2012 "mindestens auf Vorjahresniveau liegen". Das Solar-Fachmagazin Photon geht noch weiter. "Im Moment kommt es zu panikartigen Zubauschübe
Der Vorsitzende des Europarechtsausschusses im Bundestag, Patrick Sensburg (CDU), hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wegen ihrer Weigerung, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, scharf kritisiert. "Die Bundesjustizministerin missbraucht ihr Amt, wenn sie bewusst Europa-recht verletzt und die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Auch die Ver
Im Streit um den Solidarpakt hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf angegriffen. "Die SPD hetzt mal wieder die Leute gegeneinander auf, statt selbst etwas für die Menschen zu tun", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt". Kraft schicke sozialdemokratische Bürgermeister im Ruhrgebiet vor, um den Solidarpakt in Frage zu stellen. "Frau Kraft will nur davon ablenken,
Nach Willen der FDP sollen auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften von 2013 an vom Ehegatten-Splitting profitieren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) solle eine entsprechende Regelung noch im aktuellen Jahressteuergesetz verankern. Das fordern Vizekanzler Philipp Rösler und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) vorliegenden Brief an ihren Kabinettskollegen. "Im Koalitionsvertrag h
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck als Mittler zwischen Volk und Politik. "Ich bin ganz sicher, dass Joachim Gauck dazu beitragen kann, die Kluft zwischen der Bevölkerung und der etablierten Politik ein wenig zu schließen", sagte Gabriel der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) angesichts der Vereidigung des neuen Staatsoberhauptes an diesem Freitag. Gauck werde dabei, wo es ihm nötig erscheine, "auch den Parteien
