Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) hat sich für eine Aufstockung der Euro-Rettungsmittel ausgesprochen: Dabei sollten die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am 30./31. März in Kopenhagen nicht zu zögerlich vorgehen. "Sobald wir eine Debatte darüber haben, ob der Schirm groß genug ist, bekommen wir ein Problem", sagte Meister dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Wenn der Schirm dagegen beeindruckend groß ausfalle, dann werde ihn an den
Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "peinlich" für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich. Er werde keinem Gesetz zustimme
Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mangelnde Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung vorgeworfen. "Finanzminister Schäuble schöpft die Spielräume zur Absenkung der Neuverschuldung nicht aus", sagte Steinbrück der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Er sei fest davon überzeugt, dass der Bund schon 2014, also zwei Jahre früher als von der schwarz-gelben Bundesregierung geplant,
Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht Parallelen zwischen dem Attentäter von Toulouse und dem Anschlag vor einem Jahr auf den Frankfurter Flughafen. "Größte Relevanz" habe für ihn die Abwehrstrategie gegen Islamisten, die in Europa aufgewachsen seien und sich selbst radikalisiert hätten. Dieser hausgemachte Terrorismus gehöre zu den "neuen großen Herausforderungen", sagte Friedrich der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Auch desw
Caseking reagiert zusammen mit den Partnern AMD und VTX3D auf NVIDIAs Kepler-Launch und senkt den Preis der um 13,5 Prozent übertakteten RADEON HD 7970 X-Edition von 499,90 Euro auf 459,90 Euro, womit die High-end-Grafikkarte aktuell günstiger als GTX-680-Referenzkarten ist. Dank des werkseitigen Overclockings kann sich die VTX3D RADEON HD 7970 X-Edition sogar Performance-mäßig vor die im Schnitt 10% schnellere GTX 680 setzen (Vergleich mit Referenztaktraten).
VTX3D
Auch die jüngsten Terror-Attentate in Frankreich
verängstigen die Deutschen nicht – obwohl den meisten klar ist, dass
Terroranschläge auch hierzulande nicht völlig vermeidbar sind.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage äußern nur 43 Prozent
der Deutschen Angst vor Terroranschlägen, 54 Prozent der Befragten
haben hingegen keine Angst. Damit ist die Sorge vor Terroranschlägen
rückläufig: 2009 hatten noch 47 Prozent der Deutschen
Wer sich nicht entscheidet, spendet auch nicht. Das
ist falsch. Auch in Deutschland müsste dringend die
"Widerspruchsregel" eingeführt werden. Also: Jeder gilt als
Organspender, wenn er dem nicht explizit widerspricht. Das ist zwar
eine staatliche Intervention in das Selbstbestimmungsrecht des
Bürgers, allerdings eine legitime, denn nur so lassen sich viele
Menschenleben retten. Zudem behält jeder ja das Recht, eine
Organspende abzulehnen. Alle Erfahrung le
Die von Kündigung bedrohten 11.200 Mitarbeiter der insolventen Drogeriemarkt-Kette Schlecker sollen nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben) 80 Prozent ihres letzten Nettolohns erhalten, wenn sie in die extra zu gründenden Transfergesellschaften wechseln. Wie die Zeitungen aus Betriebsratskreisen erfuhren, werde die reguläre Verweildauer in den Auffanggesellschaften sechs Monate betragen. Für schwer zu vermittelnde Ex-Schlecker-Mitarbeiter k&oum
Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit von Passagierschiffen weltweit vor. "Wir müssen die Sicherheit dieser Schiffe verbessern. Das gilt umso mehr angesichts der immer größer werdenden Kreuzfahrtschiffe, die heute bis zu 10.000 Menschen an Bord haben und auch in sehr entlegene Gebiete, etwa die Polarregionen, f
Der NRW-Städtetag lehnt die Forderung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) ab, die Sparkassen zur Sanierung hochverschuldeter Städte heranzuziehen. Er habe "kein Verständnis" für Jägers Forderung, sagte Geschäftsführer Stephan Articus den Zeitungen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgaben). "Sich einseitig auf Gewinn und Ausschüttung der Sparkassen zu konzentrieren, würde ihrer Rolle und der vielfä
