Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen
Diskussion um Vorratsdatenspeicherung ist verlogen
DÖRING: FDP für bessere Wege zur Gleichbehandlung
Vorratsdatenspeicherung schützt nicht, sondern schadet

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Donnerstag bekannt gewordenen freiwilligen Verzicht der Springer-Redaktionen auf Presserabatte begrüßt. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken sieht darin einen "überzeugenden Schritt hin zu noch mehr Glaubwürdigkeit der Journalistinnen und Journalisten". Der Medienkonzern mache damit seine Leitlinien von 2003 zum Handlungsmaßstab für die Journalistinnen und Journalisten aller Springer-Medien. In eine
Mali zurück zur Demokratie führen
Kommunalfinanzen erholen sich
Vorschläge für Begleitgesetze zum ESM-Vertrag sowie zum Fiskalpakt im Ältestenrat vorgestellt
DJV begrüßt freiwilligen Verzicht auf Presserabatte bei Springer
Der Chef der EU-"Task Force" für Griechenland,
Horst Reichenbach, hat Athen und die Schweiz aufgefordert, ihre
Gespräche über ein bilaterales Steuerabkommen rasch abzuschließen. Es
wäre zu begrüßen, wenn die Verhandlungen "so schnell wie möglich
unter Dach und Fach kämen", sagte Reichenbach dem "Tagesspiegel"
(Freitagsausgabe). Dies würde "mit dazu führen, dass sich die
Steuermoral in Griechenland ve
Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel,