Union und FDP haben sich auf stärkere Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Rettung geeinigt. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, welcher der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) vorliegt, sieht eine abgestufte Parlamentsbeteiligung vor. Danach muss in Zukunft grundsätzlich das ganze Plenum Maßnahmen des Euro-Rettungsschirms zustimmen. Der Gesetzentwurf, der am Dienstag den Fraktionen von Union und FDP vorgestellt wird, erlaubt nur noch zwei Ausnahm
Die Berliner Fotografin Tatyana Kronbichler wurde am 18.03. bei der Preisverleihung des bundes professioneller portraitfotografen (bpp) in Köln als Photographer of the Year ausgezeichnet.
Der Waffenhandel bleibt eine Wachstumsbranche –
Wirtschaftskrise hin, Finanzkrise her. Auch in den vergangenen fünf
Jahren boomte das Bombengeschäft mit der Gewalt, wie das
Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnet hat. Und die deutschen
Waffenschmieden verdienten als weltweit drittgrößter Exporteur
kräftig mit. Ein Weltmarktanteil von neun Prozent macht auch den
Ausverkauf jeglicher Rüstungsexportkontrolle deutlich. Welche
Dimension der florierende Handel
Die Koalition hat sich auf letzte Details der Pflegereform geeinigt. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) und beruft sich dabei auf Koalitionskreise. Damit kann der Gesetzesentwurf nun in der nächsten Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Einer der Punkte, die noch geändert wurden, bezieht sich auf so genannte ambulante Betreuungsdienste. Sie sollen nicht grundsätzlich neben den ambulanten Pflegediensten eingeführt, sondern zunäch
Berlin – Maurice Gourdault-Montagne, Botschafter der Republik Frankreich, verleiht am 19. März 2012 in der Französischen Botschaft in Berlin, Prof. Dr. Gesine Schwan, Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance, die Insignien eines Großoffiziers im Nationalen Orden der Ehrenlegion der Republik Frankreich.
Prof. Dr. Gesine Schwan wird vom französischen Botschafter auf Grund ihres langjährigen Engagements für die deutsch – französischen Beziehung
Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hat ein Referendum über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gefordert. Degenhart erklärte gegenüber den "Deutschen Mittelstands-Nachrichten", dass der ESM-Vertrag zusammen mit dem Fiskalpakt einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der EU bedeute. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden. Viel eher sei ein Referendum erforderlich. Der Staatsrechtle
In der zweiten Sitzung der Initiative
Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am 19. März
2012 über die Technologie Power-to-Gas diskutiert. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Mit Hilfe von Power-to-Gas kann Strom aus erneuerbaren Energien
in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt und im
Erdgasnetz gespeichert werden oder in der Mobilität zum Einsatz
kommen. Somi
Mitverantwortlich dafür ist die schwarz-gelbe
Koalition. CDU-, CSU- und FDP-Minister haben es deutschen
Herstellern erlaubt, Waffen in Länder wie Pakistan, Ägypten oder
Saudi-Arabien zu liefern. Damit haben sie gegen die
Rüstungsexport-Richtlinien verstoßen. Sie verbieten den Export in
Krisenregionen − wie den Nahen Osten. Die Koalition
rechtfertigt dies mit dem Hinweis, hierzulande Arbeitsplätze zu
sichern. Man muss nicht der Fried
Die Bereitschaft des früheren Fraktionschefs der Union im Bundestag, Friedrich Merz, die CDU im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, stößt beim Wirtschaftsflügel der Union auf ein positives Echo. Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand, der größten Einzelgruppierung innerhalb der Unionsfraktion, Christian von Stetten, verbindet damit auch die Hoffnung, dass Merz im Falle eines Wahlsiegs von Spitzenkandidat Norbert Röttgen eine Rückke
Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) hat ein koordiniertes Vorgehen der Bundesländer bei der Energiewende gefordert. "Wir haben zu viele Kosten und zu wenig Koordination", sagte de Jager (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Bundesland spielt als Standort für die Windkraft und beim Ausbau der Netze eine Schlüsselrolle. De Jager befürchtet, dass Industriestandorte und Ballungszentren irgendwann nicht mehr die ben&oum
