Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen
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Ver.di-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger hat die Auffanggesellschaft für die zahlreichen Schlecker-Mitarbeiter begrüßt und hofft gleichzeitig auf eine Stabilisierung des Insolvenzverfahrens. "Die Transfergesellschaft stabilisiert insgesamt die Situation und gibt den Menschen die Möglichkeit, quasi von einer Beschäftigung, die sie ja über Jahre hatten, nicht direkt in die Arbeitslosigkeit zu gehen", sagte Nutzenberger im Deutschlandfunk. Sie halte de
Der linke Flügel der SPD hat fundamentale Kritik am EU-Fiskalpakt geübt und will ihn nach jetzigem Stand im Bundestag ablehnen. "Der Fiskalpakt macht Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Wir drücken vielen EU-Staaten Dinge auf, die ihr nationales Recht außer Kraft setzen und die sie nicht stemmen können
Die European Enterprise Promotion Awards (vormals: European Enterprise Awards) gehen in die sechste Runde. Auch 2012 zeichnet die Europäische Kommission wieder herausragende Leistungen von Behörden, Wirtschaft- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus. Prämiert werden innovative und erfolgreiche Maßnahmen, die Unternehmergeist, Unternehmertum und verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat davor gewarnt, angesichts der hohen Verschuldung westdeutscher Kommunen die Milliardenhilfen für die neuen Länder in Frage zu stellen. "Der Solidarpakt II ist verlässlich bis 2019 justiert", sagte Hüther "Handelsblatt-Online". Wichtig sei aber, dass alle neuen Länder wissen, dass es eine Verlängerung nicht gebe. Darauf stellten sich diese Länder auch ein. &quo
