Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein erstes Konzept für eine Börsensteuer erstellt. In dem zweiseitigen Arbeitspapier mit dem Titel "Eckpunkte für eine erweiterte Stempelsteuer", das der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt, sprechen sich die Liberalen grundsätzlich für eine Abgabe auf Finanzgeschäfte aus. "Die FDP hält eine weitere Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise für erforderlich", hei&szli
Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen hat Grünen-Chefin Claudia Roth eine verschärfte Auseinandersetzung mit der Piratenpartei angekündigt. Die Grünen müssten "genauer hinter die Fassade der Piraten gucken und kritisch fragen, was die denn eigentlich an politischen Lösungen für das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen und dessen schwierigen Strukturwandel anzubieten haben", sagte Roth im Interview mit der Tageszeitung "D
Zwischen Koalition und Opposition ist nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) ein Streit um die Parlamentsbeteiligung bei der Euro-Rettung entbrannt. Am kommenden Montag wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen treffen und über das Thema beraten. Eigentlich war eine gemeinsame Regelung für die künftigen Mitsprachenrechte des Bundestags bei Euro-Rettungsmaßnahmen geplant. Doch bei einem Gespr&a
In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in insgesamt 25 EU-Staaten könne
Die SPD will eine geplante Ausweitung der Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" vor Somalia ablehnen. Dies kündigte der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, am Mittwoch im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" an. "Nach dem jetzigen Stand der Debatten in der Fraktion können wir uns nicht vorstellen, dass wir einem erweiterten Mandat für Atalanta zustimmen", sagte Arnold. Nach Informationen der SPD soll die Er
Die Linke will bei der Praxisgebühr den Druck auf die FDP erhöhen. Nach Informationen der in Berlin erscheinenden Tagszeitung "Die Welt" will sie noch im März einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Praxisgebühr in den Bundestag einbringen. Seit ihrer Einführung würden besonders Menschen mit niedrigen Haushaltseinkommen den Arztbesuch vermeiden, heißt es in dem Entwurf. Die Linke verweist dabei auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung unter den geset
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch NRW-Landeschef der FDP ist, hat der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen die Schuld für das Scheitern zugewiesen. "Wir wären bereit gewesen einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken", sagte Bahr der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen. "Rot-Gr&u
Trotz drohender Strafzahlungen in Millionenhöhe sieht sich die FDP für den anstehenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen finanziell gerüstet. "Die NRW-FDP ist finanziell solide und gut aufgestellt für diesen Spontanwahlkampf", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Tageszeitung "Die Welt". "Die Rückstellungen, die wir für die möglichen Strafen aus der Möllemann-Zeit gebildet haben, spielen für die Kampag
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Ulrike Flach, hat das Vorgehen ihrer Parteifreunde in NRW verteidigt. "Das ist eine sehr konsequente Handlungsweise, die ich sehr begrüße", sagt Flach dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Das Risiko, das sich damit verbindet, ist über viele Monate bedacht worden", sagte Flach zu der Gefahr, dass die Liberalen es bei der Wahl nicht wieder in den Landtag schaffen.
Die Forderung des gesundheitspolitischen Sprechers der Unionsfraktion Jens Spahn (CDU), die private Krankenvollversicherung für alle Bürger zu öffnen, hat Befremden beim PKV-Verband und helle Empörung in der Union ausgelöst. CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger sprach im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) von einem "Stück aus dem Tollhaus", das Spahn völlig unabgestimmt zur Aufführung bringe. "Die CSU wird n
