Der Parteienforscher Gerd Langguth geht davon aus, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) trotz seiner Spitzenkandidatur für die vorgezogene Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht in die Landespolitik wechseln wird: Zum einen könne Röttgen auch Wahlkampf machen, ohne das er als Umweltminister zurücktreten müsse. Viel spannender sei aber, "ob er als Oppositionsführer nach Düsseldorf geht und dann sein Ministeramt niederlegt – das läge nahe, we
Am Tag der Neuwahl-Entscheidung liegt die SPD in Nordrhein-Westfalen in der Wählergunst klar vorn. In einer Blitzumfrage für den ARD-Brennpunkt erreicht die SPD bei der Sonntagsfrage 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen erreichen 14 Prozent. Die FDP mit zwei Prozent und die Linke mit vier Prozent würden den Wiedereinzug in den nordrhein-westfälischen Landtag verpassen. Die Piraten kommen auf fünf Prozent. Wenn die Bürger in Nordrhein-Westfalen i
Die Unions-Innenminister wollen auf V-Leute in der Führung der NPD verzichten und damit den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen. Darauf verständigten sich die Minister in einer Telefonkonferenz, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Ein entsprechender Beschluss soll beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Aussichten auf Annahme der Beschlussvorlage sind p
von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in einer Entscheidung vom 29.05.2009 (Az.: 4 U 160/08) mit einem häufig auftretenden Sachverhalt in der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Bauträger auseinandergesetzt. Diese Entscheidung hat auch Bedeutung für Verbraucher, die als Erwerber einen Kaufvertrag mit Bauverpflichtung mit einem Bauträger abschließen.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel für Äußerungen über die israelische Militärpräsenz in Teilen des Westjordanlands scharf kritisiert und eine Entschuldigung gefordert. "Dieser Vergleich ist ein Skandal und für den Vorsitzenden einer Volkspartei beschämend", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Sigmar Gabriel muss sich für seinen verbalen Totalaus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) geht optimistisch in die anstehenden Neuwahlen. "Wir sind da sehr zuversichtlich", sagte sie im "Phoenix"-Interview. "Wir haben 20 Monate lang dieses Land gut regiert und ein ganzes Stück vorangebracht." Als Beispiele nannte sie die Themen Kinder und Bildung. "Der Schulkonsens war historisch", sagte sie. Zudem sei die Handlungsfähigkeit der Kommunen ein Stück weit wiederherg
Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der
Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat
sich, ganz ohne Absicht, um die politische Kultur verdient gemacht.
Das Urteil macht allen selbstherrlichen, sich in
ihrer Allmacht unantastbar fühlenden Verbrechern der Welt klar:
Früher oder später kriegen wir euch. Das Urteil rettet auch den Ruf
des Strafgerichts selbst, das zehn Jahre brauchte, um sein erstes
Urteil zu fällen. Und das Urteil steht als Vorwurf vor jenen, die das
Strafgericht boykottieren: Die USA, China, Sudan, Israel stehen
abseits, aus Furcht, eigene Bürger müssten vor die internationale
Justiz treten.
