Berlin – Die stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat nach dem Scheitern der Regierung
in Nordrhein-Westfalen betont, dass ihre Partei Rot-Grün gern unter
den Bedingungen eines sozial gerechten Haushalts unterstützt hätte.
"SPD und Grüne haben die Chance auf einen Politikwechsel verspielt",
sagte die Politikerin, die 2009 auf der Liste der NRW-Linken in den
Bundestag gewählt wurde, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgeworfen, "aus der Verantwortung zu fliehen". Röttgen, der als Spitzenkandidat für die CDU in Nordrhein-Westfalen antreten wird, sei in Berlin an der Energiewende gescheitert und er werde in NRW an Hannelore Kraft scheitern, sagte Oppermann der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Wer sich beim Thema Solarförderung noch nicht einmal gegen Wirtschaf
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
"Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat Rot-Grün politisches Dauerversagen vorgeworfen und stellt die Regierungsfähigkeit rot-grüner Bündnisse grundsätzlich infrage. "Rot-Grün in NRW scheitert nicht nur an der katastrophalen Finanzpolitik, sondern auch an zwei Jahren politischen Dauerversagens und wackeligen Koalitionsverhältnissen", sagte Dobrindt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe). "Wieder eine rot-grüne Reg
Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die
Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute
gerä
Arbeitnehmer können Wertguthaben, die sie im Rahmen
ihres Beschäftigungsverhältnisses durch das Ansparen von Arbeitszeit
und Arbeitsentgelt angesammelt haben, unter bestimmten
Voraussetzungen auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund
anlegen. Die Wertguthaben werden bei der Deutschen Rentenversicherung
Bund sicher und zinsbringend angelegt. Darauf weist die Deutsche
Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
Angesparte Wertguthaben können zur Finanzierung einer
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Die Bundesregierung stellt dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eine Million Euro für die Verbesserung des Flüchtlingsschutzes in Tunesien zur Verfügung. Damit wolle man die Notversorgung der Menschen im Flüchtlingslager Shousa an der tunesisch-libyschen Grenze unterstützen. Dort leben infolge der gewaltsamen Revolution in Libyen noch etwa 3.000 Flüchtlinge, überwiegend aus ostafrikanischen Staaten, denen eine Rückkehr in ihre Herku
