Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt offenbar näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach Informationen des "Tagesspiegels" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten. Nach dem Bekanntwerden der Mordserie durch die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle war
Berlin – Ein Verbotsverfahren gegen die NPD rückt
näher. Die von CDU und CSU gestellten Innenminister der Länder sowie
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben am Dienstag nach
Informationen des "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vereinbart, die
V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungsebenen der
rechtsextremen Partei noch in diesem Frühjahr abzuschalten.
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Berlin – Vor dem Hintergrund der Regierungskrise in
Nordrhein-Westfalen hat der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus
Ernst, die rot-grüne Koalition im größten Bundesland zum Einlenken
aufgefordert. Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe):
"Rot-Grün trägt die volle Verantwortung." Es habe weder beim sozialen
Wohnungsbau noch beim Krippenausbau oder beim Sozialticket
substanzielle Zugeständnisse gegeben.
Die SPD hat bekräftigt, die Zustimmung zum Fiskalpakt von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig zu machen. "Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Es sei nur gerecht, diejenigen an den Kosten der Krise zu beteiligen, die "mit Spekulationen viel G
Die CDU stellt erstmals die private Krankenversicherung in ihrer heutigen Form infrage. "Dass nur Selbstständige, Beamte und Gutverdiener sich privat versichern können, lässt sich nur noch historisch begründen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Und weiter: "Diese Trennung ist nicht mehr zeitgemäß, Sie finden dafür nicht einmal mehr auf
Die Suche im Internet nach einem passenden Fernstudium kann zeitintensiv und schnell unübersichtlich werden. Ein neues Bildungsportal vereinfacht die Suche.
