Die baden-württembergische Landesregierung ist gestern erneut mit dem Versuch gescheitert, bei der Bundesregierung Hilfsgelder für den insolventen Drogeriemarktbetreiber Schlecker zu mobilisieren. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeswirtschaftsministeriums vom Dienstag. "Hilfe durch den Bund kommt nur in Betracht, wenn die Bundesländer finanziell überfordert sind", zitiert die Zeitung aus dem Schr
Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. "Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen in auswegloser Lage berät", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch der Tageszeit
Vor der Reise von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Aserbaidschan hat die Regierung in Baku Reformen auf dem Gebiet der Menschenrechte angekündigt. "Wir müssen und werden diese Reformen fortsetzen", sagte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). "Ich sage ganz klar: Unser Ziel ist es, das nach internationalen Maßstäben höchste Schutzniveau für Menschenrechte,
Die Welt braucht neue Bildermacher. Die Akademie für Illustration und Design in Berlin, kurz AID Berlin, begrüßt im Herbst 2012 ihre ersten Studentinnen und Studenten. Mit dem Online-Gang ihrer Website www.aidberlin.de startet die Bewerbungsphase für den ersten Jahrgang des Studiengangs Illustrationsdesign und des Vorstudienjahrs Design.
Die geplante Ausweitung von Flugdienstzeiten bringt Piloten in Europa in Rage, da sie dadurch ein erhöhtes Unfallrisiko sehen. "Diese Regelung ist der größte Rückschritt in der Flugsicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg", sagt Jörg Handwerg, Sprecher der VC der "Welt". Außerdem widerspreche das Vorhaben der EASA allen gängigen wissenschaftlichen Studien. "Wir prüfen, ob wir juristische Schritte einleiten, sollte die Verlänger
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweigert dem Bundesfinanzministerium bei der Bankenregulierung die Gefolgschaft. "Für kleine und mittlere Banken, die überwiegend das ‚klassische` Bankgeschäft für den Mittelstand betreiben, die regional tätig sind und deren Bilanzsumme 70 Milliarden Euro nicht übersteigt, sowie für öffentliche Förderbanken sind differenzierte Regelungen erforderlich", sagte McAllister
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zur Finanzierung von Ganztagsschulen eine Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zugunsten der Länder verlangt. "Ein bundesweites Ganztagsschulprogramm würde etwa zehn Milliarden Euro jährlich kosten. Die Länder müssen dafür ein bis zwei Umsatzsteuer-Prozentpunkte bekommen", sagte Kretschmann im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Es
Erschreckendes schmiert uns eine Studie aus dem
Bundeslandwirtschaftsministerium aufs Butterbrot: Elf Millionen
Tonnen noch verzehrbare Lebensmittel werfen die Deutschen Jahr für
Jahr in den Abfall. Auch wenn die noch halb volle Packung Schinken,
der Käse mit dem abgelaufenen Haltbarkeitsdatum oder der etwas
angegilbte Salat niemand vor dem Verhungern retten könnten, wenn wir
all dies nicht in den Mülleimer werfen, so hat unser Verhalten
dennoch etwas mit dem Welthunge
Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten den Ausgang des parlamentarischen Verfahrens ab", sagte Martin Zembsch, Geschäftsführer der Solarfirma Belectric, dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). "Wenn die Einschnitte so kommen, wie angekündigt, dann werden wir auf jeden Fall klagen." Andere Firmen würden sich der Klage wohl anschließen. Die Bundesregierun
