Die Sozialdemokraten können wieder in der Wählergunst zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommt die SPD auf 27,7 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Das sind 0,5 Prozent mehr als noch in der Vorwoche. Die CDU und CSU müssen hingegen Verluste hinnehmen und kommen zusammen auf 36,5 Prozent, ein Minus von 0,3 Prozent. Die FDP bleibt in dieser Woche unverändert bei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren eine Steuer auf Finanzprodukte. "Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte", schreiben sie in einem Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager, der dem "Spiegel" vorliegt. Dänemark hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Um eine rasche Entscheidung zu erreichen
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen Leute: "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt muss der Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen. Das wäre ein Signal der Gerechtigkeit", sagte Ernst und fügte hinzu: "
Nach dem "Haircut" für Griechenland fordert
Linkspartei-Chef Klaus Ernst einen Schuldenschnitt für die einfachen
Leute. "Der Schuldenschnitt kostet die Steuerzahler Milliarden, und
die Banken machen trotzdem ihren Schnitt", sagte Ernst dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Jetzt muss der
Schuldenschnitt für die einfachen Leute kommen. Das wäre ein Signal
der Gerechtigkeit", sagte Ernst und fügte hinzu:
Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken. Dies sei ebenso abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch", aus dem si
Über die Verwendung der Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen gibt es laut Bundesgesundheitsministerium noch keine Einigung. "Die Gespräche laufen noch. Es ist noch nichts entschieden", sagte eine Sprecherin am Samstag auf Anfrage. Damit bestätigten sich die Medienberichte vorerst nicht, wonach ein kleinerer Teil des Überschusses von fast 20 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgetreten werden solle. Indessen bekräftigte FDP-Generals
Berlin – Die CSU wehrt sich gegen den Vorschlag aus
der CDU, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung zum
nächsten Jahr um 0,1 Prozentpunkte zu senken Dies sei ebenso
abzulehnen, wie eine Senkung des Bundeszuschusses an die
Krankenkassen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der
Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU) dem Berliner
"Tagesspiegel" (Sonntagausgabe, 11.3.2012). Die Überschüsse im
Gesundheitsfonds seien "kein Steinbruch&quo
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat seine Partei vor Debatten über schwarz-grüne Bündnisse gewarnt. Die Grünen hätten in Wahlkämpfen die Erfahrung gemacht, "dass Debatten über Koalitionen mit der CDU demobilisierend wirken", sagte Trittin dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wir mobilisieren vor allem im Nichtwählerbereich, aber haben große Schnittmengen mit der SPD und kaum welche mit den Parteien rechts der M
Anlässlich des Jahrestages der Katastrophe von Fukushima hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Bundesregierung vorgeworfen, den Weg in ein neues Energiezeitalter zu blockieren. "Die Kanzlerin fährt die Energiewende an die Wand", sagte Trittin dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). "Wer aussteigt, muss auch einsteigen. Raus aus der Atomenergie, rein in die Energiewende." Indessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Be
Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SDK) will gegen einen Zwangsumtausch von griechischen Staatsanleihen klagen. "Wir werden jetzt rechtliche Maßnahmen ergreifen", sagte der Vorstandsvorsitzende der SDK Daniel Bauer im Deutschlandfunk. Es bebe Beispiele in anderen Ländern, die hätten gezeigt, dass hier vor allem Hedgefonds gerichtlich erfolgreich waren. "Das muss man jetzt abwarten, wir sind der Meinung, dass es auf alle Fälle so nicht geht", so Ba
