Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht in dem Bundespräsidenten-Kandidaten Joachim Gauck einen Hoffnungsträger für die gesamte politische Klasse. "Wir haben jetzt einen hervorragenden Kandidaten, der in der Lage ist, dem Amt und dem Land verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugeben", sagte Rösler im Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe). In den vergangenen Monaten habe mit der Affäre um Christian Wulff das An
Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, auf Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth. Das neue Stasi-Unterlagen-Gesetz ließe dies zu, so der FDP-Politiker. Laut Paragraph 19 des Gesetzes könnten öffentliche Amtspersonen dahingehend ü
Der Vorstandschef des Leverkusener Pharma- und Chemiekonzerns Bayer, Marijn Dekkers, hat in Deutschland eine bessere Planungssicherheit bei Investitionen gefordert. Zu der nach Bürgerprotesten immer noch nicht in Betrieb genommenen Kohlenmonoxid-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen sagte Dekkers dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe): "Wenn bei der Diskussion über solche Projekte vor der Genehmigung ein »Nein« herauskommt, ist das in Ordnung.
Für den Aufbau einer privaten Pflegezusatzversicherung will die Regierung staatliche Hilfen in Form von Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen gewähren. Wie die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr, gibt es darüber eine grundsätzliche Einigung zwischen Finanz- und Gesundheitsministerium. Es seien aber noch nicht alle Details abschließend geklärt, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte aus K
Die Bundespräsidentschaftskandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, gerät wegen der jüngsten Enthüllungen über enge Kontakte zur SED und damit verbundener Geldzahlungen aus dem Jahr 1968 weiter unter Druck. "Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Klarsfeld 1968 nichts als eine Helfershelferin für eine von der SED bezahlte PR-Aktion war, ist ihre Kandidatur für das höchste deutsche Staatsamt eine Ohrfeige für alle Demokraten in unserem Land,"
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wirft den Grünen Erstarrung und Ideenlosigkeit vor. "Die Grünen sind soziologisch und intellektuell eine stehen gebliebene 68er-Partei mit ganz wenigen jungen Mitgliedern", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). So entstamme das handelnde "Personal der Regierung Schröder – ohne irgendeine neue Idee oder gar ein neues grünes Projekt fü
Die Bundesregierung ist mit dem Schuldenschnitt für Griechenland hochzufrieden. Mit der Gläubigerbeteiligung, für die in Europa vor allem die Bundesregierung gekämpft habe, "haben wir einen Teilsieg der Politik über die Spekulanten erreicht", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der "Neuen Westfälischen" (Samstagsausgabe). Es gebe zwar keinen Grund für überschäumende Euphorie, aber für Erleichterung schon. &q
Die Zahl der Ärmsten wurde halbiert, 89 Prozent der
Menschen haben Zugang zu sauberem Trinkwasser. Zwei der wichtigsten
UN-Milleniumsziele sind erfüllt. Vorfristig. Doch der Jubel der
Weltretter bleibt aus, weil der Erfolg die falschen Väter hat. Er ist
nicht in erster Linie durch wohlgemeinten Hilfsgelder-Transfer von
Nord nach Süd erreicht worden, sondern durch Wachstum,
Marktwirtschaft und Freisetzung der Selbsthilfekräfte der Menschen in
den armen Ländern.
