Die Unionsfraktion hat den Erwägungen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), die Praxisgebühr abzuschaffen, eine klare Absage erteilt. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe), es sei erfreulich, dass dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung die gesetzlichen Krankenkassen derzeit Überschüsse verzeichnen. "Vorrangiges Ziel muss aber sein, die Finanzierung des Gesundheitssystems dauerhaft zu stabilisie
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit
Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen
Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die
Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur
Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Aus voller Überzeugung unterstützen wir die Forderung na
Der EU-Finanzpolitiker Wolf Klinz (FDP) hält Griechenlands Schuldenloch auch nach der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt weiterhin für riesengroß. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Also wir sehen jetzt 100 Milliarden weniger, aber das Schuldenloch ist immer noch gigantisch", erklärte Klinz im Deutschlandfunk. Zudem warnte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanzkrise vor einer möglichen Zwangsbeteilig
Mit einem Paket aus Verbraucherschutzmaßnahmen will
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unseriöse
Geschäftspraktiken im Internet, bei der Telefonwerbung und beim
Inkasso eindämmen. Das neue "Gesetz gegen unseriöse
Geschäftspraktiken", dessen Entwurf dem Tagesspiegel (Samstagausgabe)
vorliegt, sieht eine Begrenzung der Kosten vor, die Abmahnanwälte
Privatleuten wegen unerlaubter Downloads von Musik oder Videos aus
dem Netz i
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für
Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im
Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt
eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus
de
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Streichung von Hartz-IV-Leistungen für EU-Ausländer scharf kritisiert. "Griechenland, Spanien und andere Länder in Südeuropa leiden unter einer riesigen Jugendarbeitslosigkeit. Die überwiegend jungen Menschen, die in der aktuellen Situation nach Deutschland kommen wollen, tun dies nicht, um auf Arbeitslosengeld-II-Niveau zu leben", sagte Wowereit der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe
Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen
nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer
Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch
beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der
Schuldentragfähigkeit Griechenlands, dass sich die privaten Gläubiger
freiwillig mit einem substantiellen Beitrag
Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen
Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für
Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige
Berichterstatter Johannes Röring:
"Der starke Zubau von 15 Gigawatt Solarstrom ist eine
Erfolgsgeschichte. Allerdings en
Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht trotz der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt das zahlungsunfähige Griechenland dennoch als nicht gerettet. Auch wenn man sich über das solidarische Verhalten des privaten Sektors freuen könne, müsse man einsehen, "dass damit letztendlich Griechenland auch wieder nur Zeit erkauft" habe, beklagte Kemmer im Deutschlandfunk. Es führe k
Insbesondere im B2B-Bereich ist es mitunter nicht einfach, an viele wichtige Informationsquellen zu gelangen. Dazu gehören auch die geeigneten Hersteller, Großhändler oder Lieferanten für ein spezielles Produktsortiment. Mit dieser Informationsbeschaffung verbringen gerade Neulinge im B2B-Handel oft viele Stunden und Tage – und auch "alte Hasen" in Sachen B2B sind immer wieder auf der Suche nach ertragreichen Kooperationen. Genau hier setzt ein Angebot der Vendis G
