Berlin, den 09.03.2012. Bereits seit neun Jahren findet einmal im Jahr im Deutschen Bundestag ein Benefiz-Hallenfußball-Turnier statt. Auch dieses Jahr lud die Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag e.V. wieder Unternehmen aus Berlin zu einem sportlichen Nachmittag mit interessanten Gesprächen ein.
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in
einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des
Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran
hat entgegen diesem Ziel das Vert
Bundesjustizministerin und FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat der Piratenpartei vorgehalten, die Positionen der FDP geklaut zu haben. "Die FDP hat sich erfolgreich gegen Internetsperren eingesetzt. Mit jeder anderen Partei in der Regierung gäbe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta gezeichnet", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die Anhänger der Piraten profitierten von der Politik der FDP:
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will ein neues Verbraucherschutzpaket auf den Weg bringen. "Google, Facebook und Co handeln nicht aus Nächstenliebe", sagte die FDP-Politikerin dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit ihren persönlichen Daten." Leutheusser-Schnarrenberger plant konkret eine Verschärfung der
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wappnet sich für ein Scheitern der geplanten Steuersenkungen. Nach Informationen des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) hat der FDP-Minister bereits ein Gutachten erstellen lassen, in dem er Alternativen durchrechnen lässt. Dabei umfasste der Auftrag an das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) ausdrücklich Reformen beim Solidaritätszuschlag, die der Bund im Alleingang beschließen k
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei, Beate Klarsfeld, angesichts der bekannt gewordene Zahlungen der früheren SED an die heute 73-jährige scharf angegriffen. "Wenn Frau Klarsfeld wirklich auf der Honorarliste der SED gestanden hat, dann ist sie als Kandidatin für das höchste Staatsamt völlig untragbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dazu passt, dass sie a
Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat FDP und CSU vorgeworfen, wegen ihrer Angriffe auf Griechenland Rechtsradikale zu ermutigen. "In FDP und CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Jeden Tag echauffiert sich irgendwer gegen Griechenland. Wenn Regierungspolitiker derart skrupellos reaktionäre Ressentiments schüren, darf man sich nicht wundern, wen
Kurz vor dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der ehemalige Vorsitzende der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung in Deutschland, Klaus Töpfer (CDU), mehr Engagement der Bundesregierung bei der Umsetzung der Energiewende gefordert. Töpfer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir sind an wichtigen Punkten nicht zügig genug vorangekommen. Das zweite Jahr der Energiewende muss besser genutzt werden als das erste." Vor a
Die liberale Sozial-Offensive hat zwei Haken: der
Koalitionspartner Union, der die Praxisgebühr seinerzeit vehement
propagierte,wird kaum mitmachen. Und den Kassen jährlich zwei
Milliarden Euro fehlen. Deswegen sinnt FDP-Experte Heinz Lanfermann
leise schon über eine Einnahme-Alternative nach: eine
Selbstbeteiligung der Patienten an den Behandlungskosten fände er gar
nicht schlecht. Das würde wohl auch den Ärzten gefallen. Sozialer
als die Praxisgeb&uu
Erst der Streit um den Ehrensold für Christian
Wulff, und über ein vom Staat finanziertes Büro samt Sekretärin,
Referenten, Fahrer und Limousine, lenkt den Blick auf den Skandal,
der sich vor 53 Jahren ereignet hat, als der Bundestag unter
Ausschluss der der Öffentlichkeit die Altersbezüge des
Bundespräsidenten verdoppelte. Dieser bis heute fortdauernde Skandal
besteht darin, dass seine Vorgänger das verlangt und bekommen haben,
obwohl es keinem v
