Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat den Plan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wehrdienstleistende und Bundesfreiwilligendienstleistende zu besteuern, abgelehnt. "Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ihr Engagement darf nicht durch unnötige Steuern beeinträchtigt werden." Das Vorhaben des Fin
Der NABU hat ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe
von Fukushima eine kritische Zwischenbilanz zur Energiewende
vorgelegt. Damals hatte Kanzlerin Merkel eine konsequente
Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik versprochen. "Die
Bundesregierung bremst offenbar die Energiewende schon wieder aus,
bevor sie richtig in Gang gekommen ist", bilanzierte NABU-Präsident
Olaf Tschimpke. Viele der vollmundigen Ankündigungen würden im
Dauerstreit der schwarz-gelben Koalitio
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner jüngsten Äußerungen zu Russland scharf kritisiert. "Schröder handelt nach der Devise: Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Denn so blind kann man gar nicht sein, wie Schröder tut. Und bei diesen Tausende
Die heftig kritisierten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für den künftigen Umgang mit freiwillig Wehrdienstleistenden könnten nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) vielen Soldaten Mehreinnahmen bescheren. Grund sei ein Passus im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013, den die meisten Kritiker bislang offenbar übersehen hätten. Demnach sollen freiwillig Wehrdienstleistende und Teilnehmer des Bundesfreiwil
Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring hätten sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) habe auf V
Der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) scharf kritisiert. "Gerhard Schröder outet sich als lupenreiner Zyniker", sagte Löning der Tageszeitung "Die Welt". Er finde es "unerträglich, dass er Kollegen aus dem Bundestag, die sich seit Jahren in Russland engagieren, so desavouiert". Schröder hatte die Arbeit der OSZE-Wahlbeobachter infrage gestellt, zu denen auch
Die Eltern von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst sollen künftig Kindergeld beziehen können. Das geht laut dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 hervor. Danach wird der Bundesfreiwilligendienst künftig als Ausbildung eingestuft, die zum Bezug des Kindergeldes berechtigt. Volker Wissing, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete die Neuregelung als völlig unverst&aum
Am Zapfenstreich für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff an diesem Donnerstag werden weder Spitzenpolitiker von Rot-Grün noch dessen designierter Nachfolger Joachim Gauck teilnehmen. "Eine Teilnahme Gaucks stand nie zur Debatte", erklärte dessen Sprecher gegenüber "Spiegel Online". Die Partei- und Fraktionsspitzen von Koalition und Opposition waren zu der Zeremonie nicht eingeladen worden, das Bundestagspräsidium hingegen
Ohne Not hat Saleh einen Beschluss herbeigeführt,
der keinen Bestand haben wird und nichts als Ärger macht. Hätte das
Ganze in einem SPD-Kreisverband stattgefunden oder wäre er Chef der
opponierenden Linkspartei, könnte man ihm sogar zustimmen. Saleh
führt jedoch die größte Regierungsfraktion im Abgeordnetenhaus.
Offenkundig ist er in dieser Rolle noch nicht angekommen.
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