Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat seine Forderung nach einer schärferen Kontrolle der Finanzmärkte konkretisiert. Mit einem der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegenden Acht-Punkte-Plan will er künftigen Finanzkrisen wirksam vorbeugen. Konkret will er den Hochfrequenzhandel eindämmen, gegen Hedge-Fonds und andere "Finanz-Heuschrecken" vorgehen sowie die Rating-Agenturen entmachten. "Schattenbanken können da
Union und FDP wollen einem Medienbericht zufolge Spekulationsgeschäfte mit Lebensmitteln und anderen Rohstoffen deutlich eindämmen. Das geht aus einem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll und der der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) vorliegt. Nach Ansicht von Kritikern treiben Spekulanten die Preise oftmals in die Höhe und vergrößern damit die Hungerpr
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern auch für die Schulpolitik gefordert. "Die SPD wird nicht lockerlassen, das Kooperationsverbot auch für den Schulbereich aufzuheben", sagte Kraft der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die Entscheidung der Bundesregierung, das Kooperationsverbot im Grundgesetz für Hochschulen mit überregionaler Bedeutung aufheben zu wollen, sei ric
Der Streit in der Bundesregierung um das Betreuungsgeld spitzt sich zu. "Wir müssen unsere Anstrengungen vorrangig auf Bildungsangebote für Kinder und Sprachfähigkeit aller Kinder legen", sagte die Vorsitzende des Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir haben aber nicht unbegrenzte Ressourcen. Da bin ich der Meinung, dass das Betreuungsgeld sinnlos ist." Familienministerin Kristina Schröder (CD
Mit Arbeitsniederlegungen in Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland hat am Montag die Warnstreikwoche der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begonnen. Betroffen war unter anderem der Nahverkehr in Frankfurt am Main. Es kam zu massiven Ausfällen von Straßen- und U-Bahnen. Die Streiks sollen an den restlichen Tagen der Woche fortgesetzt werden. "Am Dienstag werden Beschäftigte in Stadtverwaltungen, Kliniken oder auch in Kitas in Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpomme
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten." Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieef
Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in
Angelegenheiten der Bildung und Forschung ist ein seltsames Ding. Wer
sich Zusammenarbeit von vornherein und unter allem Umständen
verbietet, dem sind Sinn und Zweck seines Bundes abhandengekommen.
Das Kooperationsverbot, wie es mit der letzten Föderalismusreform von
Bund und Ländern beschlossen wurde, konnte nur auf eine Art enden:
als Rohrkrepierer. Sollte der Bund nicht wieder in die Lage versetzt
werden, die Hochsch
Die geplante Sonderbriefmarke mit dem Porträt von Altkanzler Helmut Kohl macht nach langem Stillstand Fortschritte. "Der grafische Wettbewerb zur Herausgabe eines Sonderpostwertzeichens, mit dem die politische Lebensleistung von Helmut Kohl gewürdigt werden soll, hat inzwischen begonnen", teilte das Bundesfinanzministerium dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Ein Siegerentwurf solle im Sommer 2012 vorliegen. Geplant sei, eine Sonderbriefmarke im We
Die CSU hat ihre Koalitionspartner dazu aufgefordert, die hohen Rücklagen im Gesundheitsfonds als Startkapital für den Aufbau einer Generationen-Reserve zu nutzen. "Wir sollten die unerwartet gute Finanzlage des Fonds nutzen, um einen Kapitalstock für die Zeit anzulegen, in der die Gesundheitsausgaben unweigerlich wegen der Alterung der Bevölkerung stark steigen werden", sagte der Gesundheitsexperte der CSU, Johannes Singhammer, dem "Handelsblatt" (Diensta
