Die Linkspartei hat im Zusammenhang mit der Debatte über den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff eine generelle Neuregelung der Politikerversorgung gefordert. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Erscheinungstermin: 6. März 2012). Politiker und Staatsbedienstete sollten für ihre Amtszeit Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, so die Forderung der Linken. "Es ist einfach nicht in Ordnung, dass ein Durchschnit
Mindestens zwei seiner Vorgänger werden am Großen Zapfenstreich für Altbundespräsident Christian Wulff an diesem Donnerstag nicht teilnehmen: Die früheren Staatsoberhäupter Walter Scheel und Roman Herzog haben sich gegen eine Teilnahme an dem Zapfenstreich entschieden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Die Teilnahme von Altbundespräsident Weizsäcker ist noch unklar, sein Büro hatte bis Montagvormittag noch keine E
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit der russischen Regierung ausgesprochen. Sie wolle die engen bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland im Rahmen der strategischen Partnerschaft fortsetzen, sagte Merkel in einem Telefonat mit dem zukünftigen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem setze sie auf Putins Reformwillen und sei davon überzeugt, dass der russischen Zivilgesellschaft bei der Modernisierung des Landes eine wich
Anläßlich der CeBIT 2012 veröffentlicht das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) erste Ergebnisse einer Studie zu Wachstumshemmnissen kleiner und mittlerer IT-Unternehmen.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler:
"Die kleinen und mittelständischen IT-Unternehmen sind ein wichtiger Impulsgeber für unsere Wirtschaft. Um ihre Innovationskraft und damit die internationale Wettbewerbsfähig
In Deutschland werden nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Solarkonzerns Q-Cells, Nedim Cen, künftig keine neuen großen Solarparks mehr gebaut. "Größere Projekte rentieren sich auf absehbare Zeit nicht mehr, wenn die Kürzungen wie derzeit geplant umgesetzt werden" sagte Cen der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Bundesregierung plant Kürzungen der Einspeisevergütung für Solarstrom um bis zu 30 Prozent. An
Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, hat von der Regierung einen besseren Schutz der Anleger vor schlechten Finanzprodukten gefordert. Die Ausweitung der Tests durch die Stiftung Warentest reiche dazu nicht aus, sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Erst am Sonntag hatten sich die Spitzen der CDU, CSU und der FDP im Koalitionsausschuss auf einen sogenannten Finanz-TÜV geeinigt. Damit wolle man verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher in
alfabet verzeichnet nachhaltiges globales Wachstum in der Automobil- und Finanzbranche, bleibt weiterhin profitabel und hat einen starken operativen Cash Flow
Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Bernhard Kaster (CDU), hat eine strikte Aufarbeitung möglicher Wahlfälschungen gefordert. "Die Rückschläge, die es da in den letzten Jahren gegeben hat, als man das Wahlrecht wieder verändert hat, da müssen wir ansetzen und da gehört eben auch dazu, das was an Wahlfälschungen hier stattgefunden hat, aufzuarbeiten und offen zu kritisieren", erklärte Kaster im Deutschlandfunk. Er seh
