Der Tagesspiegel: Verbraucherzentralen: Nur die Finanzaufsicht kann Anleger wirksam schützen – Weitere Tests der Stiftung Warentest reichen nicht

Gerd Billen, Vorstand des Bundesverbandes der
Verbraucherzentralen, fordert von der Regierung einen besseren Schutz
der Anleger vor schlechten Finanzprodukten. Die Ausweitung der Tests
durch die Stiftung Warentest reiche dazu nicht aus, sagte er dem
Tagesspiegel (Dienstagausgabe).

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Oettinger für Direktwahl eines Europa-Präsidenten

Nach Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich auch der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten ausgesprochen. "Das ist ein sinnvoller Vorschlag, der mittelfristig die EU stärken kann", sagte Oettinger der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Westerwelle hatte in einem Interview der "Welt am Sonntag" gesagt: "Wir brauchen europäische Persönlichkeiten, mit

Krings: Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses – ein Erfolg für die Rechtspolitik

Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen
Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:

"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches
Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss
beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium

Anne Ruth Herkes wird neue Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium

Anne Ruth Herkes ist heute zur Staatssekretärin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ernannt worden. Die ausgebildete Diplomatin leitete zuvor unter anderem die Wirtschaftsabteilung an der deutschen Botschaft in London und war zuletzt deutsche Botschafterin in Doha (Katar). Mit Anne Ruth Herkes wird zum ersten Mal in der Geschichte des Bundeswirtschaftsministeriums eine Frau zur Staatssekretärin berufen.
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,

Rupprecht: Wirübernehmen langfristig Verantwortung für exzellente Qualität an Hochschulen

Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen,
das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die
befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig
unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:

"Die Exzellenzinitiative hat eine neue Dynamik in die Hochschulen
gebracht. Wir wollen diese nach Auslaufen konsequent für mehr
interna