In der Debatte um die umstrittenen Privilegien für Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird erstmals aus der CDU der Ruf nach drastischen Konsequenzen laut. "Wulff war kein Bundespräsident wie alle anderen, er hat mit seinem Handeln die Rechtsnormen unseres Landes verletzt", sagte die CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld "Handelsblatt-Online". "Da er nachweislich gegen die Antikorruptionsrichtlinien des Landes Niedersachsen
Bei der Präsidentschaftswahl in Russland ist es während der Stimmauszählung in jedem dritten Wahllokal zu Unregelmäßgigkeiten gekommen. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa am Montag mit. Nach ihrer Einschätzung sei die Wahl "schlecht" verlaufen. Bereits während des Wahlvorgangs verzeichneten Wahlbeobachter zahlreiche Verstöße zugunsten des künftigen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser wurde
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Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster
Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die
Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der
wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.
Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands
Die SPD-Bundestagsfraktion will Büro und Mitarbeiter für Altbundespräsident Christian Wulff verhindern. "Wer das Amt des Bundespräsidenten unehrenhaft verlässt, hat keinen Anspruch auf Büro, Fahrer und Auto", sagte Christian Lange, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe): "20 Monate Präsidentenzeit stehen in keinem Verhältnis zu potenziell 40 Jahren Alime
