Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant die schwarz-gelbe Regierungskoalition die Einführung einer Art TÜV für Finanzprodukte. Die Stiftung Warentest soll im Auftrag des Staates künftig Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll dafür zusätzliche Mittel erhalten, hieß es. Ziel sei es, dass die Verbraucher die Chancen und Risiken eines Finanzproduktes künftig besser einschätzen können. Auch könne die Stiftung
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die "Lage nicht mehr im Griff" zu haben. Dies erklärte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" (ARD). Es sei erkennbar, dass "Frau Merkel die Lage nicht mehr im Griff" habe, sagte Steinmeier und begründete dies damit, dass sie beim neuerlichen Griechenland-Paket die Kanzlermehrheit verfehlt habe und ihr bei der Nominierung des neuen Bundespr&
Die FDP-Politikerin Miriam Gruß hat sich für den Erhalt von Babyklappen ausgesprochen. "Wenn dadurch auch nur ein Kind gerettet werden kann, lohnt es sich schon, die Babyklappen zu erhalten", erklärte Gruß gegenüber den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Zuvor hatte sich die CSU-Politikerin Dorothee Bär gegen die Entstehung neuer Babyklappen ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass keine neuen Babyklappen mehr entstehen", sagte Bär den Zeitun
Israel wird das Wahlergebnis in Iran nicht
besänftigen: So deutlich die Niederlage für die Gefolgsleute des
Israel-Hassers Mahmud Ahmedinedschad bei den Parlamentswahlen auch
ausfiel – auf die Außenpolitik Irans hat der Urnengang sowenig
Einfluss wie auf die Einschätzung Israels, dass Teheran so oder so,
unter welchem Präsidenten auch immer um jeden Preis an die Atombombe
gelangen will. So bleibt das Risiko eines baldigen Präventivkrieges,
wie ihn Ministerpr
Der beschleunigte Kernenergieausstieg erhöht die Strompreise in Deutschland aufs Jahr gerechnet um 2,6 Milliarden Euro. Das ergeben Berechnungen des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK), die dem "Handelsblatt" vorliegen. Der VIK steht für 80 Prozent des industriellen Energieeinsatzes in Deutschland. Der Verband hat die Preisentwicklung in Deutschland mit der in Großbritannien und in Skandinavien verglichen. Die Preise auf diesen beiden Mär
Der SPD-Politiker Hubertus Heil will den Ehrensold für ehemalige Bundespräsidenten durch ein Sondergremium zügig neu regeln. "Ich schlage dazu eine überparteiliche Reformkommission unter Leitung des Bundestagspräsidenten vor", sagte SPD-Fraktionsvize Heil der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Nach Vorstellung von Heil sollte die Höhe des Ehrensolds genauso überprüft werden wie die Frage, ab welchem Lebensalter der Ehrensold künft
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) unterstützt die Forderung des sozialistischen französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "François Hollande hat Recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu einseitig auf Sparen setzt", sagte Schulz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Der SPD-Politiker war im Januar 2012 zum Präsidenten de
Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)
unterstützt die Forderung die sozialistischen französischen
Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den beim EU-Gipfel
unterzeichneten europäischen Fiskalpakt neu zu verhandeln. "François
Hollande hat Recht, wenn er am Fiskalpakt kritisiert, dass er zu
einseitig auf Sparen setzt", sagte Schulz dem "Tagesspiegel"
(Montagsausgabe).
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat zurückhaltend auf die Forderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) reagiert, einen europäischen Präsidenten direkt zu wählen. "Damit den europäischen Gedanken zu stärken, ist ein lohnenswertes Ziel, das allerdings wohl erst mittelfristig erreicht werden kann", sagte Gröhe der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Guido Westerwelle hatte sich zuvor für einen direkt gewä
Experten erwarten eine "zweite Wachstumswelle" in der Automobilbranche. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Analyse des Beratungsunternehmens Kienbaum und des CAR-Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen. Die "Wachstumswelle" werde jedoch nicht mehr von den sogenannten BRIC-Staaten ausgehen, sondern von den "Next 15", derzeitigen Schwellenländern mit stark wachsender Nachfrage nach Fa
