Die Entscheidung des Bundespräsidialamtes, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff den Ehrensold zu gewähren, ist auf scharfe Kritik des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim gestoßen. "Jetzt haben Beamte, die kürzlich noch Untergebene und politische Weggenossen von Wulff waren, darüber entschieden. Da stellt sich die Frage ihrer Unbefangenheit", sagte von Arnim der "Neuen Presse". Man hätte wenigstens warten könne
Die Bundesregierung ist nicht bereit, zugunsten Frankreichs auf Macht im Luft- und Raumfahrtkonzern EADS und speziell beim Flugzeugbauer Airbus zu verzichten. Dies hat der Koordinator der Bundesregierung für die Luft- und Raumfahrt, Peter Hintze, laut dem "Handelsblatt" in einem Brief an den designierten EADS-Vorstandschef Thomas Enders erklärt, der dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) vorliegt. Hintze unterbreitet zugleich Vorgaben, wie das Unternehmen künftig
Nach den Streikwirren am Frankfurter Flughafen hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen, gemeinsam neue Gesetzesregeln gegen die Zersplitterung der Tarifpolitik zu erarbeiten. Für die SPD-Fraktion schlage er vor, "kurzfristig eine fraktionsübergreifende Initiative auf den Weg zu bringen, um schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen", schrieb Steinmeier laut dem "Handelsblatt" in e
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der jüngsten Islam-Studie Stimmung gegen Migranten machen zu wollen. "Es ist ein bisschen befremdlich, dass diese Studie nicht in den dafür zuständigen Arbeitsgruppen der Islamkonferenz diskutiert wird, bevor sie an die Öffentlichkeit geht", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) beharrt auf einem eigenen EU-Kommissar für Griechenland. "Ich würde mir wünschen, dass die EU-Kommission einen Aufbaukommissar beruft", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Widerstand gegen die bereits von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker erhobene Forderung nannte Rösler unverständlich. "Ich verstehe nicht, dass sich die griechische Seite gegen diesen Vorschlag wehrt. Manc
Die Allianz der Automobilhersteller General Motors (GM) und PSA Peugeot Citroën ist offenbar umfassender angelegt als bislang bekannt: Aus den Konzernen sollen künftig auf zwei gemeinsamen Plattformen Autos der Marken Opel, Peugeot und Citroën vom Band laufen. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Dabei ist ein Produktionsverbund vorgesehen. Das bedeutet, dass Opel-Fahrzeuge in PSA-Werken hergestellt werden und umgekehrt. So sollen auf einer ü
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM geben soll, kann erst im Lichte der weiteren Entwicklungen in der Eurozone im Laufe des März beurteilt werden", sagte Hasselfeldt der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Zunä
Im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Debatte über einen Militärschlag gewarnt. Die internationale Gemeinschaft habe beispiellose Sanktionen beschlossen, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern, sagte Westerwelle der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe). Diese Sanktionen würden bereits wirken. "Sie wirken umso besser, je mehr Länder sich daran beteiligen", sagte Westerwelle. "In dem Moment,
Arzneimittelhersteller verweigern den privaten Krankenversicherungen seit mehr als einem Jahr den gesetzlich vorgeschriebenen Rabatt von 16 Prozent auf jede Packung eines ihrer patentgeschützten Produkte. Es gebe einige "wenige Zahlungsverweigerer, darunter ein großes Pharmaunternehmen sowie einige Arzneimittel-Re-Importeure", sagte der Geschäftsführer der eigens für die Abwicklung des Rabatts vom Privatkassen-Verband (PKV) gegründeten Zentrale zur Abrech
Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret we
