Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, hat sich heute zu einem Meinungsaustausch mit dem Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der strategische Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region.
Rösler: "Der asiatisch-pazifische Raum gehört zu den wichtigsten Wachstumsmärkten weltweit. Auch für Deutschland ist die Region ein bedeutsamer Handelspartner. Damit
Die turbulente Kür des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck hat dem Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht geschadet: Sie hatte sich bei der Gauck-Nominierung ihrem liberalen Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) beugen müssen. Im Politikerranking des Magazins "Stern", in dem die Befragten Punkte von 0 (für "kein Vertrauen") bis 100 (für "sehr hohes Vertrauen") vergeben konnten, gewann die Kanzlerin im Vergleich zum letzten Ranking
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sieht, angesichts der anhaltenden Streiksituation auf dem Frankfurter Flughafen, "gesetzlichen Handlungsbedarf" bei den Spielregeln für das Nebeneinander von Berufs- und Branchengewerkschaften. "Es gibt gesetzlichen Regelungsbedarf, um zukünftig auszuschließen, dass eine kleine Gruppe durch einen Arbeitskampf eine ganze Sparte lahmlegen kann", sagte Hasselfeldt der "Leipziger Volkszeitung&q
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht auch nach der von der FDP unterstützten Kür von Joachim Gauck zum gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten eine Ampel-Koalition im Bund nicht näher kommen. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Steinmeier, er habe eine solche Möglichkeit im Wahlkampf 2009 als Möglichkeit ins Spiel gebracht und sei damals von FDP-Chef Westerwelle des "Stalkings" beschuldigt worden. "Das habe
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von dem Ziel, in Ostdeutschland gleiche Lebensverhältnisse erreichen zu wollen wie in Westdeutschland, Abstand genommen. "Dass eine vollständige Angleichung zu erreichen wäre, haben wir nie behauptet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der "Mitteldeutschen Zeitung". "Es gibt territoriale Unterschiede. Und es wird niemals eine hundertprozentige Nivellierung eintreten." Das am Dienstag vom Bu
Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Aufstockung der europäischen Rettungsschirme in Aussicht gestellt. "Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden dann beide Instrumente und bis zu 750 Milliarden Euro zur Verfügung", sagte Juncker der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Damit begibt sich Juncker in Opposition
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine ernüchternde Bilanz der bisherigen Bemühungen um eine Wachstumsoffensive für Griechenland gezogen. "Eine vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt ernüchternd aus", heißt es in einem Arbeitspapier, das der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die Umsetzung auf griechischer Seite ist nach wie vor unzureichend." Wirtschaftsminister Philipp Rös
Für Autofahrer ist der hohe Benzinpreis ein Ärgernis – für den Staat ist er eine hübsche Zusatzeinnahme. Denn auf jeden Cent, um den Benzin und Diesel an der Tankstelle in diesen Tagen teurer werden, entfällt auch der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Und da der Benzinpreis seit Jahresanfang deutlich gestiegen ist, hat das Bundesfinanzministerium davon bislang kräftig profitiert. Zum Vergleich: Lag der Jahresdurchschnittspreis für einen Liter Benzin 2011 bei 1
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Kampf gegen Europaskeptiker aufnehmen und das Auswärtige Amt als "Botschafter Europas in Deutschland" in Stellung bringen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) berichtet und das Westerwelle am heutigen Mittwoch im Kabinett vorstellen will. Das Papier warnt vor den "finanziellen, politischen und menschlichen Kosten" eines Scheiterns de
Die stellvertretende Parteichefin der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht, hat den Vorschlag der französischen Sozialisten, eine 75-prozentige Reichensteuer auf Einkommen über eine Million Euro pro Jahr zu erheben, begrüßt. "Der Vorschlag Francois Hollandes sollte auch in Deutschland Schule machen. Es kann nicht sein, dass Reiche weiter ihre Vermögen mehren, während die Kosten der Krise von den kleinen Leuten bezahlt werden", sagte Wagenknecht der Tagesze
